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Gemeinsame Agrarpolitik

Bauernverband setzt auf starke Erste Säule und Eco-Schemes

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) setzt bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Verlässlichkeit. Laut einem heute von DBV-Präsident Joachim Rukwied vorgestellten Eckpunktepapier für einen künftigen GAP-Strategieplan für Deutschland pocht der Verband auf ein stabiles Agrarbudget mit einer starken Ersten Säule bis zum Ende der Förderperiode bis 2027.
Die Direktzahlungen in der Ersten Säule müssten auch in Zukunft mindestens 60 % des Gesamthaushalts ausmachen; das sei angesichts ihrer einkommensstabilisierenden Funktion und der wachsenden Anforderungen an den Sektor eine Kernforderung des Berufsstands, betonte Rukwied. Auch die Degression und eine Kappung lehne der Bauernverband vor diesem Hintergrund strikt ab.
Die vorgeschlagene deutliche Ausweitung von Auflagen durch eine "erweiterte Konditionalität" bei gleichzeitiger Kürzung des EU-Agrarbudgets sei der falsche Weg, heißt es weiter in dem Papier. Der DBV fordert zudem eine Begrenzung der Konditionalität auf "fachlich sinnvolle Maßnahmen" sowie eine Streichung von Kriterien, "die in keinem wirklichen Zusammenhang mit den GAP-Maßnahmen der Ersten und Zweiten Säule stehen".
Positiv steht der DBV der Einführung von Eco-Schemes im aktuell diskutierten Umfang von 20 % Budgetanteil in der Ersten Säule gegenüber. Der Verband drängt hier aus Wettbewerbsgründen jedoch auf einen EU-weit einheitlichen Prozentsatz. Zudem müsse bei den Eco-Schemes eine möglichst einfache und praxisnahe Umsetzung das Ziel sein. Kontrollen sollten nicht vor Ort, sondern besser per Fernüberwachung erfolgen.
Der Bauernverband schlägt für die Eco-Schemes eine "Betriebspauschale" vor, bei der sich aus einer Flächenpauschale und der förderfähigen Fläche der Höchstbetrag für die Eco-Scheme-Zahlung des Unternehmens ergibt. Dazu soll der Landwirt aus einem Leistungskatalog die für seinen Betrieb geeigneten Maßnahmen auswählen können. Hierzu zählt der DBV unter anderem die bekannten Maßnahmen aus dem Katalog der Ökologischen Vorrangflächen, aber beispielsweise auch Maßnahmen im Grünland wie mehrjährige Altgrasstreifen.
Die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in der Zweiten Säule müssen nach Auffassung des Bauernverbandes weiterentwickelt und um einen finanziellen Anreiz ergänzt werden. Biodiversität sollte ihm zufolge vor allem über die in den Ländern bewährten Agrarumweltprogramme gefördert und durch eine betriebliche Beratung unterstützt werden. Dies könnte nach Auffassung des DBV durch Landwirte-Kooperativen für Agrar-Biodiversität wirkungsvoll ergänzt werden.
Rukwied bezeichnete das Eckpunktepapier des DBV als Basis zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Mit der nun vorgestellten "Diskussionsgrundlage" würden Brüche vermieden. Zugleich seien damit die Voraussetzungen für eine "grünere GAP" gegeben. AgE (10.01.2020)
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