Niedersachsen fordert Rote Gebiete nach Verursacherprinzip

Niedersachsen spricht sich dafür aus, bei der Ausweisung der Roten Gebiete stärker das Verursacherprinzip zu berücksichtigen. Nach einem gemeinsamen Vorschlag von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies soll bei den Roten Gebiete künftig bereits an der Erdoberfläche angesetzt werden. In einem "Emissionsmodell" seien diejenigen Gebiete zu identifizieren, in denen die landwirtschaftliche Düngung zu überhöhten Nitratgehalten im Sickerwasser führe, heißt es in einem Schreiben der Minister an die Bundesregierung.

Niedersachsen wolle damit frühzeitig Nitrateinträge in Sickerwasser aufgrund der aktuellen Flächenbewirtschaftung stoppen und nicht erst später auf zu hohe Nitratkonzentrationen im Grundwasser reagieren. Betriebe, die die Grenzwerte einhalten, sollen so von den strengeren Regeln verschont bleiben. "Ein emissionsbasierter Ansatz für die Festlegung der roten Gebiete würde das Verursacherprinzip wesentlich stärker als bisher berücksichtigen", so Otte-Kinast und Lies. Damit verbunden wäre ihren Angaben zufolge ein kurzfristiges Monitoring als Grundlage für rasche Änderungen beim Düngeverhalten der Landwirte.

Unterdessen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Länder dazu aufgerufen, für mehr Transparenz bei den Messstellen zu sorgen. In einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist Klöckner darauf hin, dass die Länder bislang kaum von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, Binnendifferenzierungen innerhalb des geltenden Messstellennetzes vorzunehmen. Das unterschiedliche Vorgehen der Länder könne dazu führen, dass bei vergleichbaren Bedingungen "der Landwirt in dem einen Bundesland im Roten Gebiet liegt, im anderen Bundesland nicht". AgE (30.01.2020)