Abstimmung über GAP-Reform soll im Oktober stattfinden

Das Europaparlament soll im Oktober über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abstimmen. Darauf haben sich gestern die Koordinatoren der Fraktionen im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments verständigt. Der Landwirtschaftsausschuss werde weiterhin hart daran arbeiten, dass das Parlament bereits in der zweiten Oktoberhälfte ein starkes Mandat für seine Verhandlungsführer verabschieden könne, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Norbert Lins, in Brüssel mit. Dies würde es ermöglichen, interinstitutionelle Verhandlungen noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft aufzunehmen.

Lins betonte, dass der Agrar- und Lebensmittelsektor in der Lage sein müsse, vorauszuplanen, Die Agrarpolitiker würden daher ihr Möglichstes tun, um so früh wie möglich Klarheit über die neue EU-Agrarpolitik zu schaffen. Deshalb sei beschlossen worden, die Fraktionen aufzufordern, ihre Position zur Grünen Architektur der künftigen GAP unmittelbar nach der Sommerpause darzulegen.

Lins zufolge werden die GAP-Reformberichterstatter Peter Jahr, Ulrike Müller und Eric Andrieu dann unter Leitung des Landwirtschaftsausschusses versuchen, Kompromissänderungsanträge auf Plenarebene auszuhandeln. Bekanntlich waren die Verhandlungen zwischen dem Landwirtschaftsausschuss und dem Umweltausschuss zu der GAP-Reform ohne Ergebnis geblieben. Die Umweltpolitiker drängten darauf, dass die Entscheidungen über die Grüne Architektur im Plenum getroffen werden.

Konkret angestrebt wird nach Angaben von Lins, dass das Parlament während der Plenartagung vom 19. bis 22. Oktober die Abstimmung vornimmt. Der CDU-Politiker wies allerdings einschränkend darauf hin, dass die GAP-Reform eng mit den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 verbunden sei. Soll heißen: Ohne Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 bleibt die GAP-Reform in der Schwebe. AgE (15.07.2020)