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Internationale Grüne Woche

Agrarpolitischer Jahresauftakt des DBV

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Eine bessere Abstimmung zwischen der Agrar- und Umweltpolitik in Deutschland hält der Co-Vorsitzende der Grünen, Dr. Robert Habeck,für dringend erforderlich. "Das Hü und Hott der vergangenen Jahre muss ein Ende haben", sagte Habeck beim "Agrarpolitischen Jahresauftakt" des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gestern in Berlin.


Für den früheren schleswig-holsteinischen Agrarminister ist ein gemeinsames Landwirtschafts- und Umweltministerium auf Bundesebene gut vorstellbar. Die Erfahrungen in den Ländern zeigten, dass das funktioniere. Eine Neuausrichtung der Agrarpolitik wäre in einem gemeinsamen Ressort am einfachsten umsetzbar. Prinzipiell machbar sei ein "Systemwechsel" aber auch mit zwei eigenständigen Ministerien. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass diese an einem Strang zögen.
Der Kern einer neuen Agrarpolitik sieht Habeck darin, die Logik des "Wachsen oder Weichen" zu durchbrechen. Dazu bedürfe es einer veränderten Förderpolitik und wirksamer finanzieller Anreize für die Betriebe, Gemeinwohlleistungen zu erbringen. "Wir brauchen einen Markt für ökologische Dienstleistungen", so der Grünen Parteichef.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Brinkhaus, bekräftigte in der digitalen Podiumsdiskussion den Stellenwert der Agrarpolitik für die Union. Seinen Ausdruck finde das in der Besetzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Für seine Partei sei es wichtig, ihren inhaltlichen Anspruch in der Agrarpolitik auch personell zu untermauern. Ausdrücklich lobte der CDU-Politiker die Arbeit der Ressortchefin: "Julia Klöckner macht einen guten Job."
FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte dagegen eine einseitige Ausrichtung der Debatte um die Zukunft der Agrarpolitik. Durch eine starke Orientierung an umweltpolitischen Themen kämen wirtschaftliche Fragestellungen vielfach zu kurz. "Warum diskutieren wir nicht über eine Übertragung der Zuständigkeit für die Landwirtschaft ins Wirtschaftsministerium", fragte Lindner. In Rheinland-Pfalz werde dieses Modell mit Erfolg praktiziert, "warum nicht auch im Bund?" AgE (16.01.2021)
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