Bundeshaushalt

Ampel verteidigt Sparkurs

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Zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Agrarpolitik haben Redner von Opposition und Koalition die Debatte zum Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums gestern im Bundestag genutzt. Der zuständige Berichterstatter der Union im Haushaltsausschuss, Josef Rief, warf der Ampel vor, sie vernachlässige mit ihren Einsparungen den ländlichen Raum und mute den Bauern ein Sonderopfer zu. Einmal mehr mache die Ampel "Politik für die Ballungsräume". FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker verteidigte hingegen den Sparkurs der Bundesregierung und verwies auf eine Kehrtwende in der deutschen Agrarpolitik: Während die Union zu ihren Regierungszeiten Probleme gelöst habe, "indem einfach mehr Geld verteilt wurde", gehe die Koalition die Herausforderungen "mit mutigen Strukturreformen" an. In den ersten beiden Regierungsjahren sei es gelungen, eine "ordnungspolitische Wende" einzuleiten und die Verbraucher stärker in die Verantwortung zu nehmen. Deutlich werde das an der verbindlichen Haltungskennzeichnung für Fleisch.

Ländliche Räume sind systemrelevant

Grünen-Haushälter Dr. Sebastian Schäfer räumte "schmerzhafte Einschnitte" in die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) ein. Dennoch bleibe die GAK zentraler Baustein für die Förderung der ländlichen Räume, die Schäfer als "systemrelevant" bezeichnete. Gleichzeitig werde mit der Streichung der Sonderrahmenpläne und die Überführung der Maßnahmen in die nicht zweckgebundene GAK-Förderung die Gemeinschaftsaufgabe spürbar flexibler. "Alle Aufgaben sind weiter förderfähig", so Schäfer.

Mittelausschöpfung erhöhen

SPD-Berichterstatterin Esther Dilcher verbindet mit der Abschaffung der Sonderrahmenpläne die Hoffnung, dass die Mittelausschöpfung in der GAK zunimmt. Allein in diesem Jahr würden 240 Mio Euro nicht von den Ländern abgerufen. Das müsse sich ändern. Dilcher bekräftigte ihr Anliegen, die Förderung der Wiederaufforstung von Schadflächen nach Extremwetterereignissen ohne Unterbrechung fortführen. Sie zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass dies gelingen könnte. AgE/rm (08.09.2023)

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