Bauernkundgebung vor dem Kanzleramt

Vor falschen Weichenstellungen im Insektenschutz haben Vertreter des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sowie von Landesbauernverbänden gestern vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gewarnt. Unter dem Motto "Insektenschutz nur mit der Landwirtschaft!" bekräftigten die Teilnehmer, darunter die Präsidenten Werner Schwarz, Eberhard Hartelt, Hubertus Beringmeier, Dr. Holger Hennies, Olaf Feuerborn, Dr. Klaus Wagner und Hendrik Wendorff, zentrale berufsständische Forderungen wie den Vorrang von kooperativen Ansätzen gegenüber ordnungsrechtlichen Vorgaben und die Sicherung der Förderfähigkeit von Naturschutzmaßnahmen. "Es geht uns beim Insektenschutz nicht um das Ob, sondern um das Wie!", sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.


Anlass für die Aktion war ein Treffen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den beiden zuständigen Fachministerinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner, das zeitgleich in der Regierungszentrale stattfand. Klöckner bekräftigte gegenüber den Kundgebungsteilnehmern ihre Forderung nach einem "Insektenschutz mit Augenmaß". Weder dürfe der Insektenschutz dazu führen, dass landwirtschaftliche Betriebe ihre Existenzgrundlage verlieren, noch dass die Produktion von heimischem Obst und Gemüse zurückgehe und der Importbedarf noch weiter zunehme. Die Bundeslandwirtschaftsministerin warnte die Teilnehmer zugleich vor falschen Erwartungen: "Wer meint, dass verträgliche Regelungen in der nächsten Legislaturperiode mit einer anderen politischen Konstellation leichter würden, der irrt."

Klöckner sprach von schwierigen Verhandlungen zwischen ihrem Ressort und dem Bundesumweltministerium. In wesentlichen Fragen wie einem Herbizid- und Insektizidverbot in FFH-Gebieten, der Abgrenzung der Gebietskulissen, möglichen Ausnahmeregelungen von Anwendungsverboten sowie Entschädigungszahlungen für Gewässerrandstreifen gebe es nach wie vor keine Einigung. Es gehe darum, zu den strittigen Punkten pragmatische Lösungen zu finden. Keinesfalls werde sie zulassen, dass fortschrittliche Ansätze für einen kooperativen Arten- und Insektenschutz untergraben werden, wie sie in einigen Ländern mit Landwirten und Umweltschützern entwickelt worden seien, versicherte die Ministerin. AgE (05.02.2021)