Bundestagswahl

Bauernverband distanziert sich von der AfD

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Für den Deutschen Bauernverband (DBV) ist die AfD weiterhin kein ernstzunehmender Gesprächspartner. Die Partei habe sich zuletzt mit ihrer Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union "agrarpolitisch zu 110 % disqualifiziert", erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken bei der Vorstellung der Kernanliegen des Bauernverbandes für die Bundestagswahl heute in Berlin.


"Für uns sind die Inhalte entscheidend", betonte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Der DBV messe die Parteien insbesondere daran, mit welchen Vorschlägen sie die Landwirtschaft in Zukunft begleiten wollten. Aufschluss darüber werde ein "Wahlomat" geben, mit dem der DBV seinen Mitgliedern Orientierung für ihre Wahlentscheidung geben wolle.
Kritisch äußerte sich Rukwied zur Rolle der SPD im Bund. Sowohl die Bundestagsfraktion als auch das Bundesumweltministerium hätten zuletzt auf Verhinderungs- und Verbotspolitik gesetzt, so Rukwied zu den koalitionsinternen Auseinandersetzungen zum Baurecht sowie zum Insektenschutzpaket. Das schade der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen. Der DBV-Präsident verwies zugleich auf positive Erfahrungen mit SPD-geführten Landesregierungen. Dies gelte auch für die Grünen. Nicht zuletzt das Biodiversitätsstärkungsgesetz in Baden-Württemberg habe gezeigt, dass mit den Grünen vernünftige Lösungen zu erreichen seien. Einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund stehe der DBV daher offen gegenüber. Eine wichtige Rolle werde spielen, welche Personen in der Agrarpolitik in einer künftigen Koalition Verantwortung tragen würden.
Besorgt zeigte sich Rukwied über den sich abzeichnenden weiteren Rückgang der Zahl der Landwirte im Bundestag. Man setze darauf, dass es dennoch künftig genügend Abgeordnete mit einem offenen Ohr für die Belange der Landwirtschaft und der ländlichen Räumen geben werde. Mit diesen werde man das Gespräch suchen. Außer Frage stehe jedoch, dass die politische Verbandsarbeit "herausfordernder" werde. AgE (02.06.2021)
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