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Umschichtung Zweite Säule

Bauernverband fordert Rückführung auf 4,5 Prozent

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Der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums, an der für dieses Jahr geltenden Umschichtung von 6 % der Direktzahlungsmittel in die Zweite Säule auch 2021 festzuhalten, hat in den Verbänden erwartungsgemäß ein gespaltenes Echo ausgelöst. Der Deutsche Bauernverband (DBV) erteilt einer erneuten Anhebung des zu Beginn der Förderperiode beschlossenen Satzes von 4,5 % eine Absage. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) spricht sich hingegen für eine weitaus kräftigere Erhöhung aus.
Der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling erinnerte an den Vorschlag der Europäischen Kommission aus der vergangenen Woche, die EU-Mittel für die Zweite Säule deutlich anzuheben. "Es ist also nicht mehr mit einer Kürzung der Mittel in der Zweiten Säule ab 2021 zu rechnen, eher mit einer Anhebung", stellte Hemmerling fest. Damit sei der Grund für die Anhebung der Umverteilung von 4,5 % auf 6 % Prozent entfallen. Dem stellvertretenden Generalsekretär zufolge sollte die Umverteilung in die Zweite Säule daher im nächsten Jahr wieder auf 4,5 % zurückgenommen werden.
Demgegenüber fordert der BUND, den im EU-Recht gesetzten Rahmen von 15 % im Jahr 2021 voll auszuschöpfen. Dies diene dazu, den Einstieg in die zu erwartenden höheren Umweltanforderungen für die EU-Agrarpolitik in der nächsten Förderperiode vorzubereiten. Da diese wahrscheinlich erst zum 1. Januar 2023 beginnen werde, sei ein darauf ausgerichteter Übergang umso notwendiger, argumentiert der Umweltverband. AgE (03.06.2020)
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