Bauernverband: Hängepartie endlich beendet

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat es begrüßt, dass der nationale Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nun genehmigt ist: "Endlich ist diese Hängepartie beendet, das war längst überfällig. Jetzt haben die Betriebe Sicherheit", erklärte Rukwied heute in Berlin. Für die Anbauplanung kommt die Genehmigung laut dem DBV-Präsidenten aber zu spät, denn die Aussaat von Winterkulturen sei weitgehend angeschlossen. Zudem beklagte er, dass die Bürokratie weiter zunehmen und die finanzielle Attraktivität von Umweltleistungen wie Eco-Schemes abnehmen werde.

Kritisch äußerte sich auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die GAP ab 2023 biete für viele landwirtschaftliche Betriebe keine ausreichenden wirtschaftlichen Perspektiven, sei sozial ungerecht und leiste deutlich zu wenig für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Was es jetzt laut AbL braucht, ist eine klare Aussage, dass die erste Anpassungsmöglichkeit des deutschen GAP-Strategieplans genutzt wird, um die bisher stark benachteiligten Grünlandbetriebe deutlich zu stärken, die Fördermittel gerechter zu verteilen und den grundlegenden Systemwechsel der GAP ab 2027 für alle landwirtschaftlichen Betriebe planungssicher einzuleiten.

Derweil zeigten sich die Bundesländer Niedersachsen, Hamburg und Bremen zufrieden. Die Themen biologische Vielfalt sowie Umwelt und Klima erhielten einen deutlich höheren Stellenwert als bisher. Auf Interventionen mit diesen Zielsetzungen würden mehr als die Hälfte der vorhandenen Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) entfallen. Dem Schutz von Mooren und Moorböden werde dabei ein wichtiger Stellenwert eingeräumt, so die drei Länder. Zu den Tierwohlmaßnahmen gehöre in Niedersachsen und Hamburg zukünftig auch die neue Fördermaßnahme der Sommerweidehaltung. Die Stärkung der ländlichen Räume bleibe weiterhin ein wichtiger Förderbereich.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, erklärte, er sei erleichtert, dass die EU-Kommission die Vorhaben in Deutschland und jedem einzelnen Bundesland unterstütze. Das sei "ein gutes Zeichen für die Zukunft der Landwirtschaft, des ländlichen Raums und der Natur und Umwelt in unserem Bundesland". Laut Backhaus stehen Mecklenburg-Vorpommern bis 2027 für die Direktzahlungen jährlich etwa 320 Mio Euro zur Verfügung. Für die Förderung im Rahmen des ELER stünden EU-Mittel von rund 653 Mio Euro im Zeitraum bis 2027 bereit. Darunter entfielen etwa 297 Mio Euro für Umwelt- und Klimaleistungen. Allein für den Ökolandbau seien 123 Mio Euro vorgesehen, hob der Minister hervor. Für Investitionen in die ländliche Entwicklung seien 92,5 Mio Euro geplant.

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen erklärte, es freue sie sehr, dass Bund und Länder bei der GAP-Strategie einen guten Weg gefunden hätten, dem letztlich auch die Europäische Kommission zugestimmt habe. Die rund 33 000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen erhielten mit der Genehmigung des neuen GAP-Strategieplans mehr Planungssicherheit für die nächsten Jahre. AgE/ri (22.11.2022)