Bauernverband verabschiedet sich von den Direktzahlungen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) will raus aus den flächengebundenen Direktzahlungen. Spätestens bis 2035 will man den Umstieg in ein neues Fördersystem schaffen. An die Stelle des bisherigen Zwei-Säulen-Modells soll dem DBV zufolge nach einer Übergangsfrist eine Agrarförderung treten, in der die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der ländlichen Entwicklung und Agrarstruktur gleichrangig nebeneinanderstehen. DBV-Präsident Joachim Rukwied begründete seine Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung mit dem Scheitern der bisherigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das System sei "inhaltlich und administrativ kollabiert", sagte Rukwied heute gegenüber Journalisten in Berlin.

Umwelt- und Klimaschutzleistungen attraktiv bezahlen

In einem Diskussionspapier für die GAP nach 2027 schlägt der Bauernverband drei "Funktionsbereiche" für die künftige Agrarförderung vor. Dabei gehe zum einen um eine attraktive Bezahlung von Umwelt- und Klimaschutzleistungen, die die Betriebe zu Erreichung gesellschaftlicher Ziele erbringen. Rukwied betonte, dass dieser Bereich für die Landwirte profitabel sein müsse, ein Gewinnanreiz in den Maßnahmen daher unerlässlich sei. Zum andern hält der Bauernverband eine Stärkung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe für unerlässlich. Dabei misst er einer Förderung des betrieblichen Risikomanagements eine besondere Bedeutung bei, um die Resilienz der Betriebe zu stärken. Zudem soll in diesem Funktionsbereich eine flächendeckende Förderung von Junglandwirten angesiedelt werden. Schließlich soll dem DBV zufolge in einem dritten Bereich die Förderung der ländlichen Entwicklung und der Agrarstruktur angesiedelt werden. Rukwied mahnte in diesem Zusammenhang eine stärkere Fokussierung auf die Landwirtschaft an.

Stabiles Agrarbudget

Für die einzelnen Förderbereiche soll es dem DBV zufolge jeweils Mindestbudgets geben. Die Mittel sollen auch künftig national kofinanziert werden, Teile weiterhin 100% EU-finanziert sein. Rukwied machte deutlich, dass die EU-Agrarpolitik in Zukunft nicht billiger werden könne: Notwendig sei ein real stabiles EU-Agrarbudget. Angesichts der Inflation bedürfe es eines nominalen Anstiegs der Mittel. Zur Finanzierung von Umweltleistungen müssten gegebenenfalls auch Töpfe außerhalb der GAP herangezogen werden. Der DBV-Präsident räumte ein, dass sich das vorgeschlagene neue GAP-Modell mit einem EU-Beitritt der Ukraine und einer Integration der dortigen Landwirtschaft nicht finanzieren ließe. Kernziel der GAP müsse auch in Zukunft sein, eine familiengetragene Landwirtschaft zu sichern.

Verzicht auf Konditionalität

Rukwied hält eine Diskussion über eine zielgerichtete Weiterentwicklung der GAP für dringend geboten. Die politischen Weichen für die nächste GAP-Förderperiode würden nach der Europawahl 2024 und der anschließenden Neubesetzung der EU-Kommission gestellt. Darüber hinaus stehe der von Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen angekündigte strategische EU-Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft an. "Es ist jetzt entscheidend, Zielkonflikte zu überwinden und Funktionsmängel in der GAP-Förderung zu beseitigen", betonte Rukwied. Er bezeichnete eine Vereinfachung der EU-Agrarförderung als dringend geboten. Die derzeitigen Regelungen seien kaum noch umsetzbar. Der DBV-Präsident sprach sich zudem dafür aus, in der Übergangsfrist bis zu einer neuen GAP auf die Konditionalität zu verzichten. Dies würde nach seiner Überzeugung einen maßgeblichen Beitrag leisten, die Betriebe von unnötiger Bürokratie zu entlasten. AgE/rm (16.11.2023)