Beschlüsse zur GAP-Reform dürften sich weiter verzögern

Aufgrund des Coronavirus dürfte sich die Verabschiedung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiter verzögern. Davon gehen zumindest mehrere Agrarsprecher im Europaparlament aus. Der agrarpolitische Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP), der Italiener Herbert Dorfmann, stellte fest, dass es derzeit auch "nicht absehbar" sei, wie lange das Virus den Parlamentsbetrieb einschränken werde. Dieser ist auf Anordnung von Parlamentspräsident David Sassoli bis mindestens Ende März weitgehend eingestellt.

Dementsprechend sind die Ausschusssitzungen sowie die für den Fortgang der GAP-Verhandlungen wichtigen Treffen der Agrarsprecher abgesagt worden. Besonders betroffen davon seien die ohnehin schwierigen Beratungen zwischen dem EU-Landwirtschafts- und dem Umweltausschuss, hieß es. Wie bereits diese Woche wurde auch die Plenumswoche vom 30. März bis zum 2. April von Straßburg nach Brüssel verlegt; zudem wurde diese auf die ersten beiden Apriltage verkürzt.

Das Ziel der Parlamentarier, im Juli eine gemeinsame Position zur künftigen GAP im Plenum zu verabschieden und im September mit den Trilog mit der Kommission und dem Rat zu beginnen, steht mithin auf tönernen Füßen. Im Gespräch bezeichnete die Agrarsprecherin der liberalen Fraktion "Renew Europe" (RE), Ulrike Müller, dieses Szenario bereits als "wenig realistisch". Sie rechne nun eher damit, dass das Plenum im September über die Verhandlungsposition zur GAP abstimmen werde.

Müller betonte allerdings auch, dass dies ihrer Ansicht nach nicht für die Übergangsverordnung zur GAP gelte. Da diese Verordnung zwischen den Fraktionen als deutlich weniger kontrovers angesehen werde, rechne sie hier noch bis spätestens im Sommer mit einer Einigung.

Auch der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, erklärte auf Anfrage, dass er den bisherigen Zeitplan zur GAP für "sehr ambitioniert" halte. Zudem bezeichnete der Hesse die Verhandlungen zwischen den Agrar- und den Umweltpolitikern über die zukünftige EU-Agrarpolitik grundsätzlich als "schwierig".

Unterdessen wurde der für den 31. März geplante Kongress des Forums zur Zukunft der Landwirtschaft (FFA) in Brüssel aufgrund der Corona-Krise abgesagt. Ein eigentlich für den vergangenen Freitag vorgesehenes Treffen der EVP zur EU-Agrarpolitik in Prag war ebenfalls gestrichen worden. Wie heute Abend bekannt wurde, fällt auch der Agrarrat am 23. März aus. AgE (13.03.2020)