Ampelstreit um Finanzierung

Borchert-Kommission lässt Arbeit ruhen

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Die Borchert-Kommission lässt bis auf weiteres ihre Arbeit ruhen. Zwar hat das Gremium auf seiner Sitzung heute in Berlin das Mandat des Bundeslandwirtschaftsministeriums angenommen, den Umbau der Tierhaltung weiter zu begleiten. Eine Fortsetzung sei jedoch nur sinnvoll, "wenn die Bundesregierung den Einstieg in eine langfristig vertraglich zugesicherte und staatlich finanzierte Tierwohlprämie beschließt", heißt es in dem Beschluss. Erst dann sei man wieder zur Mitarbeit bereit.


In ihrem Beschluss übt die Borchert-Kommission direkt Kritik an der FDP, die bislang keinem der vorgeschlagenen und machbaren Finanzierungsoptionen zustimme. Für wenig zielführend hält das Kompetenznetzwerk den zuletzt bekanntgewordenen Vorschlag einer nicht weiter spezifizierten Tierwohlabgabe und warnt davor, noch mehr Zeit zu verspielen. Eine in diesem Zusammenhang diskutierte Sonderabgabe scheide aus verfassungsrechtlichen Gründen aus. Eine privatwirtschaftliche Abgabe wäre dem Experten zufolge mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden.
Die Borchert-Kommission weist darauf hin, dass die Ampelkoalition für die Tierwohlförderung im Zeitraum 2023 bis 2026 zunächst eine 1 Mrd Euro angesetzt habe, die aber bislang allein der Investitionsförderung vorbehalten seien. Für einen Einstieg in die laufende Tierwohlförderung sei jedoch erforderlich, dass der Bund diese Haushaltsmittel auch für langfristige Förderverträge für laufende Tierwohlprämien bereitstelle. Neben den Fachressorts sei hier vor allem auch das Bundesfinanzministerium gefordert. AgE (09.09.2022)
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