Bund und Länder erzielen Einigung

Bund und Länder haben sich auf ein abgestimmtes Vorgehen bei der anstehenden Beschlussfassung im Bundesrat über die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung) verständigt. Wie nach einer Telefonkonferenz der beiden Staatssekretäre vom Bundeslandwirtschafts- und vom Bundesumweltministerium, Beate Kasch und Jochen Flasbarth, mit ihren Länderamtskollegen heute in Berlin bekannt wurde, sollen die im Hinblick auf mögliche Widersprüche zu EU-Vorgaben als kritisch eingestuften Ausschussempfehlungen geändert oder gestrichen werden.


Den Angaben zufolge soll das Saarland, das gegenwärtig den Vorsitz in der Agrarministerkonferenz (AMK) innehat, für die Sitzung der Länderkammer am kommenden Freitag einen Plenarantrag vorbereiten, der die als notwendig erachteten Änderungen an den Ausschussempfehlungen aufgreift. Die Neuregelungen sind offenbar das Ergebnis von Abstimmungen des Bundes mit der Brüsseler Generaldirektion Umwelt (GD Umwelt) in der vergangenen Woche.

Die beiden Staatssekretäre hatten die Bundesländer bereits über die Bedenken gegen einige der Empfehlungen des Agrarausschusses informiert und angekündigt, dass diese ein Verkündungshindernis darstellen, sollten sie vom Bundesrat beschlossen werden. Unter anderem soll nun klargestellt werden, dass bei der Ausweisung von eutrophierten Gebieten Phosphoreinträge aus landwirtschaftlichen Quellen allein dann als signifikant gelten, wenn ihr Anteil am Gesamtphosphoreintrag größer ist als 20 % AgE (15.09.2020)