Koalitionsvertrag

Bundeslandwirtschaftsministerium bleibt

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Das Bundeslandwirtschaftsministerium bleibt als eigenständiges Ressort bestehen. Die Hinweise auf ein Berlin gemeinsames Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in der künftigen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP haben sich nicht bestätigt. Wie aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht, wird es weiterhin ein Ressort für Landwirtschaft und Ernährung auf der einen sowie für Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz auf der anderen Seite geben.
Beide Ressorts gehen den Angaben zufolge an die Grünen. Als aussichtsreiche Ministerkandidaten gelten weiterhin die bisherige naturschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Steffi Lemke, sowie Grünen-Fraktionschef Dr. Anton Hofreiter. Wer was übernehmen wird, ist offen. Hofreiter war bislang vor allem mit dem Verkehrsministerium in Verbindung gebracht worden, das nun aber definitiv an die FDP geht und vom derzeitigen Generalsekretär der Liberalen, Dr. Volker Wissing, geleitet werden soll. Die Besetzung der Ministerien sollen im Laufe der Woche bekanntgegeben werden.
Insgesamt wird es künftig 15 Bundesministerien geben. Davon entfallen sechs auf die SPD, fünf gehen an die Grünen und vier werden von der FDP geführt, Neu eingerichtet wird ein Bauministerium, das in der Verantwortung der SPD liegt. Das Innenministerium soll weiterhin auch für das Thema "Heimat" zuständig sein. Das Wirtschaftsministerium wird um den Bereich Klimaschutz erweitert und damit deutlich aufgewertet. Ebenfalls Zuwachs erhält das Verkehrsressort, und zwar um den Bereich "Digitales". Bisher ist das Ressort lediglich für digitale Infrastruktur zuständig. AgE (25.11.2021)
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