Bundesrat fordert Finanzierungskonzept noch vor der Wahl

Der Bundesrat fordert den Bund dazu auf, noch vor der Bundestagswahl eine Finanzierungsstrategie für den Umbau der Nutztierhaltung vorzulegen. Zeitnah müssten konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen aus der Borchert-Kommission eingeleitet werden, heißt es in einer Entschließung, die die Länderkammer heute gefasst hat. Darin spricht sich der Bundesrat für eine Tierwohlabgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte aus.


Die Einführung einer Tierwohlabgabe ist laut der Entschließung ein zentrales Element zur Finanzierung für die notwendige Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Sie werde auch von der Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt. Die Abgabe solle die Mehrkosten für höhere Tierwohlstandards honorieren, um bessere Haltungsbedingungen mitzufinanzieren. Sie diene dazu, klare Rahmenbedingungen für Investitionen der Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen.

Als weiteren wichtigen Baustein sieht der Bundesrat die Einführung eines staatlichen verpflichtenden Tierwohllabels. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wünschten sich eine Kennzeichnung für Lebensmittel, die Auskunft über das Tierwohl bei Haltung, Transport und Schlachtung von Nutztieren gebe.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast sprach in der heutigen Plenarsitzung der Länderkammer von einem Wendepunkt für die Nutztierhaltung in Deutschland. "Es geht um die Frage, ob wir die Tierhaltung in Deutschland halten können", so die Ministerin. Es gehe darum, "unseren Landwirtinnen und Landwirten eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive zu geben, und die Ställe nachhaltig für mehr Tierwohl umzubauen". Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Ob und wann sie die Forderungen des Bundesrates aufgreift, liegt in ihrer Entscheidung. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. AgE (06.03.2021)