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Haushalt

Bundesregierung schlägt erneute Aufstockung des Agrarhaushalts vor

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Auf rund 6,97 Euro soll sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums im kommenden Jahr belaufen. Gegenüber diesem Jahr bedeutet dies einen Anstieg um 4,3 %. In den beiden Folgejahren soll der Agrarhaushalt jeweils die 7-Milliarden-Euro-Grenze übersteigen, bevor er dann 2024 voraussichtlich wieder unter diese Marke fällt. Das geht aus den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan 2020 bis 2024 hervor, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute in Berlin vorgelegt hat.
Der Hauptberichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan 10 im Haushaltsausschuss, Christian Haase, sprach von einer "guten Nachricht für unsere Land- und Forstwirte, die wir nach Kräften bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen." Den erneut kräftigen Anstieg führt Haase auf die vom Koalitionsausschuss beschlossene „Bauermilliarde“ zur Unterstützung der Transformation der Landwirtschaft sowie das Klimapaket 2020 zurück. Die erste Tranche der "Unterstützungsmilliarde" schlage mit 250 Mio Euro zu Buche. Hinzu kämen 135 Mio Euro aus dem Klimapaket für die Forstwirte.
"Die Corona-Krise zeigt uns deutlich, wie wichtig eine starke deutsche Landwirtschaft ist", sagte der CDU-Politiker. Dieses neue Bewusstsein müsse man nutzen. Einerseits gelte es zu verdeutlichen, "dass wir bereits jetzt auf hohem Niveau Lebensmittel produzieren." Andererseits müssten neue Herausforderungen aktiv angegangen werden. "Gesellschaftliches Ziel muss der Erhalt einer wettbewerbsfähigen deutschen Landwirtschaft sein", so Haase. AgE (19.03.2020)
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