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EU-Naturschutzmaßnahmen

Bundesregierung stellt deutliche Finanzierungslücke fest

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Bei den Naturschutzmaßnahmen besteht im Hinblick auf die neue Förderperiode der Europäischen Union eine deutliche Finanzierungslücke. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fest. Nach Schätzungen der Regierung liegt der jährliche Finanzbedarf für die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien im Zeitraum von 2021 bis 2027 insgesamt bei 1,33 Mrd Euro bis 1,55 Mrd Euro. Abschätzungen zu den verfügbaren Finanzmitteln in Deutschland beliefen sich auf etwa 570 Mio Euro pro Jahr.
Die Bundesregierung betont, dass sie sich bei den Verhandlungen zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union dafür eingesetzt habe, die Naturschutzfinanzierung zu verbessern und die im Koalitionsvertrag vorgesehene bedarfsgerechte Finanzierung für die Natura-2000-Umsetzung in den jeweiligen EU-Fachpolitiken zu berücksichtigen. Dies gelte auch für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), zumal sie die Leistungen der Landwirtschaft zum Schutz der Umwelt, der Biodiversität, des Klimas und der natürlichen Ressourcen künftig besser honorieren solle.
Der EU-weite Finanzierungsbedarf zur Umsetzung der neuen EU-Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2030 liegt der Bundesregierung zufolge mit mindestens 20 Mrd Euro pro Jahr gemäß der Schätzung der Kommission deutlich höher als die bisherigen Natura-2000-Kostenschätzungen und die im EU-Haushalt 2020 verfügbaren Mittel für Biodiversität von rund 13,5 Mrd Euro. Insofern sei eine grundlegende Verbesserung der EU-Naturschutzfinanzierung von essentieller Bedeutung.
Wie die Bundesregierung hervorhebt, sind allerdings auf nationaler Ebene in den vergangenen Jahren einige Verbesserungen erzielt worden. So seien die Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt kontinuierlich erhöht worden; zudem habe man 2019 einen neuen Wildnisfonds aufgelegt. Darüber hinaus sei 2020 der Sonderrahmenplan "Maßnahmen zum Insektenschutz in der Agrarlandschaft" eingerichtet worden, für den im laufenden Jahr 83 Mio Euro zur Verfügung stünden. Der Bund stelle außerdem ab 2020 jährlich 25 Mio Euro für den Insektenschutz in den einschlägigen Bundesförderprogrammen bereit. AgE (18.10.2020)
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