CDU-Politiker mahnen ideologiefreie Zulassungspraxis an

Vor einer ideologiegetriebenen Pflanzenschutzmittelpolitik haben CDU-Politiker gewarnt und zugleich eine erleichterte Zulassung neuer Mittel gefordert. Die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland und auf der Welt seien auf innovative Pflanzenschutzmittel angewiesen, die eine Basis für die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion und die Sicherung der Welternährung seien, betonte Unionsagrarsprecher Albert Stegemann anlässlich der heutigen Anhörung zu Pflanzenschutzmitteln im Bundestagsernährungsausschuss. Er mahnte, die Zulassungspraxis dürfe sich nicht weiterhin von der Tagespolitik leiten lassen, "sondern muss ideologiefrei und wissenschaftsbasiert sein".

Stegemanns Fraktionskollege Hermann Färber hob hervor, dass das hiesige Zulassungsverfahren bereits heute auf strengen, aufwändigen Prüfungen basiere, die dafür sorgten, dass die Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel nur bei Unbedenklichkeit für die Verwendung zugelassen würden. Laut Färber geht es in der Diskussion um den chemischen Pflanzenschutz um die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und der heimischen Lebensmittelerzeugung, den Schutz von Verbrauchern sowie den Erhalt der Biodiversität und natürlichen Lebensgrundlagen. "Für diese vier Ziele benötigen wir Grundlagen, nach denen wir uns richten und an die wir uns halten können", so der CDU-Politiker. Eine Verlagerung der Lebensmittelerzeugung ins Ausland wäre für jeden dieser Bereiche die schlechteste Lösung.

Derweil stellte der Zentralverband Gartenbau (ZVG) bei der Anhörung fest, dass die Zahl der fehlenden Anwendungen "bereits jetzt katastrophal" so. Viele zentrale Schaderreger könnten nur noch über sogenannte Notfallzulassungen bekämpft werden, die jeweils sehr kurzfristig und für Produzenten nicht planbar ausgesprochen würden, erklärte der stellvertretende ZVG-Generalsekretär Dr. Hans Joachim Brinkjans. Die Bund-Länder-AG Lückenindikation arbeite mit hohem Engagement daran, Indikationslücken zu schließen. Sie könne diese aber nicht vollständig kompensieren.

Zukünftig dürften zudem neue invasive Schaderreger den Gartenbau vor große Herausforderungen stellen, gab Brinkjans des Weiteren zu bedenken. Durch den Wegfall von Wirkstoffen, Resistenzbildungen und klimatischen Veränderungen träten wieder stärker Schaderreger auf, die bisher als ausreichend kontrolliert gegolten hätten.

Der stellvertretende ZVG-Generalsekretär kritisierte, dass nach wie vor keine Harmonisierung der EU-Pflanzenschutzmittelzulassung in Sicht sei. Immer noch würden national neue und gesonderte Bewertungen vorgenommen, obwohl die Bewertung bei den Verfahren der gegenseitigen Anerkennung in anderen Mitgliedstaaten abgeschlossen worden sei. Hinzu komme die nationale Besonderheit der erhöhten Auflagen zum Schutz der Biodiversität. AgE (16.06.2020)