DBV formuliert agrarpolitische Kernanliegen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat kurz vor dem informellen EU-Agrarrat Anfang kommender Woche in Koblenz seine agrarpolitischen Kernanliegen formuliert. DBV-Präsident Joachim Rukwied appellierte an die Agrarministerriege, das Europaparlament und die EU-Kommission, beim Green Deal aus der Corona-Krise zu lernen. "Um die Ernährungssicherung auch in künftigen Krisen sicherstellen zu können, muss die deutsche und europäische Landwirtschaft im internationalen Maßstab wettbewerbsfähig sein", zeigte sich Rukwied gestern Abend überzeugt. Die Erfahrungen der Corona-Krise zeigten, wie wichtig eine eigenständige, wettbewerbsfähige und qualitativ hochwertige Erzeugung von Lebensmitteln aus den Händen europäischer Bauern sei. Dies werde bisher im Green Deal und in der Farm-to-Fork-Strategie völlig vernachlässigt.

Wolle die EU mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität bis 2050, müsse sie vorrangig die heimische Erzeugung halten und eine Abwanderung auf andere Kontinente vermeiden, betonte Rukwied, der auch Präsident des EU-Ausschusses der Bauernverbände (COPA) ist. Die Landwirte erwarteten in einem gesellschaftlichen und medialen Umfeld eines "Agribashing" dringend politische Signale, dass ihre Arbeit auch in Zukunft noch wertgeschätzt werde. Rukwied forderte die EU-Agrarminister vor diesem Hintergrund auf, Maßnahmen zur Stabilisierung der heimischen Erzeugung auf den Weg zu bringen.

Um die Ernten zu sichern, müssten bedarfsgerechter Pflanzenschutz und Düngung auch künftig möglich sein, heißt es in einem DBV-Papier mit den agrarpolitischen Kernanliegen an den informellen Agrarministerrat. Die EU müsse in der Farm to Fork-Strategie und in der Biodiversitätsstrategie auf Lösungsstrategien statt auf politisierte Reduktionsziele setzen. Würden neue Auflagen diskutiert, müsse zunächst eine Folgeabschätzung für die Ernährungssicherung vorgenommen werden. Im Vorfeld des Ministertreffens in Koblenz mahnt der DBV außerdem an, eine Entscheidung über die künftige Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) jetzt zügig zu treffen. Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Juli 2020 über den Finanzrahmen ermögliche die Fortführung einer starken GAP für Landwirte und ländliche Räume bis 2027.

Angesichts der vielen Herausforderungen auf den Märkten, im Klimawandel, im Ressourcenschutz und beim Generationswechsel sei das Agrarbudget gleichwohl knapp bemessen, heißt es weiter in dem DBV-Positionspapier. Auf dem Weg zu einer "grüneren" GAP müsse das Ziel der Einkommenssicherung für Landwirte gewahrt bleiben. Nur wirtschaftlich stabile und wettbewerbsfähige Betriebe könnten die Erwartungen nach höheren Leistungen im Umwelt- und Naturschutz und beim Tierwohl erfüllen. Die Landwirte erwarteten eine zügige Klärung der offenen Punkte, damit die neue GAP ab 2023 starten könne. AgE (28.08.2020)