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DBV stellt Forderungskatalog vor
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Einen "Politikwechsel" für die Landwirtschaft fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Anlässlich der kommenden Bundestagswahl hat der Verband zehn politische "Kernanliegen" veröffentlicht. "Wir benötigen Wettbewerbsgleichheit in Europa, ohne nationale Alleingänge, und endlich einen wirksamen Bürokratieabbau für unsere Betriebe sowie Planungssicherheit", sagte Rukwied bei der Vorstellung des DBV-Situationsberichts am Donnerstag (12.12.) in Berlin. Dem Bauernpräsidenten zufolge muss die Ernährungssicherheit künftig im Fokus der Agrarpolitik stehen. Rukwied wollte für den Berufsstand keine Wahlempfehlung aussprechen, forderte jedoch die Landwirte auf, an der Bundestagswahl teilzunehmen.
Agrardiesel, weniger Auflagen, starke GAP
Erste Forderung des Bauernverbandes ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Branche im europäischen Binnenmarkt zu stärken. Es brauche dafür eine Agrardieselbesteuerung auf dem europäischen Durchschnittswert. Zudem müssen nach Ansicht des DBV bürokratische Auflagen, die in Deutschland über das von der EU geforderte Mindestniveau hinausgehen, zurückgeschraubt werden.
Zweitens fordert der Verband eine "ernst gemeinte" Entbürokratisierung. Statistik-, Dokumentations-, Nachweis- und doppelte Meldepflichten sollten abgebaut, die Digitalisierung der Verwaltung fortgeführt werden. Im Bau- und Immissionsschutzrecht brauche es einen "Tierwohlvorrang", um Hemmnisse beim Stallbau für höhere Haltungsstufen zu beseitigen.
Drittens soll sich die künftige Bundesregierung nach dem Willen des Bauernverbandes auf europäischer Ebene entschieden für eine "starke Erste Säule" in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einsetzen. Das agrarpolitische Budget im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) muss laut DBV "deutlich erhöht" werden. In Handelsabkommen mit Drittstaaten sollen zudem europäische Mindeststandards verankert werden.
Mindestlohn in der Landwirtschaft abschaffen
An vierter Stelle des Forderungskataloges steht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Tierhaltung. Es brauche ein "inhaltlich und finanziell tragfähiges Gesamtkonzept", so der Verband. Er fordert fünftens eine angemessene Honorierung von Klimaschutzleistungen. Eine Absage erteilt der DBV Überlegungen, die Landwirtschaft in den EU-Emissionshandel einzubinden. Stattdessen soll das Carbon Farming angereizt werden.
Ferner pocht der DBV darauf, dass der kooperative Naturschutz Vorrang vor Ordnungsrecht erhalten soll. Jedwede flächenbezogene Biodiversitätsanforderung müsse dauerhaft honoriert werden. Der Wolfsbestand gehöre darüber hinaus deutlich reduziert und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft durch den Luchs im Auge behalten. Mit den von geschützten Tieren wie dem Biber oder der Saatkrähe verursachten Schäden dürften die Landbewirtschafter zudem "nicht allein gelassen werden".
Mit Blick auf die Steuerpolitik spricht sich der DBV gegen etwaige Vermögens- und Erbschaftssteuerreformen aus, die zulasten landwirtschaftlichen Vermögens gingen. Stattdessen sollte eine steuerfreie Risikorücklage für alle juristischen Betriebsformen eingeführt werden. Im Landwirtschaftssektor sollte nach dem Willen des DBV zudem der gesetzliche Mindestlohn nicht gelten, damit die Produktion nicht in andere EU-Länder abwandere.
Sofortmaßnahmen für den Pflanzenschutz
Im Bereich der Pflanzenproduktion fordert der DBV eine moderne Pflanzenzüchtung und die Möglichkeit zur bedarfsgerechten Düngung unter Beachtung der Verursachergerechtigkeit. Mit Sofortmaßnahmen soll die Wirkstoffpalette im Pflanzenschutz erweitert werden, unter anderem durch schnellere und harmonisierte europäische Zulassungsverfahren.
Die neunte Forderung des Bauernverbandes ist, die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken. Auf EU-Ebene brauche es Regelungen, um Erzeugerzusammenschlüsse kartell- und wettbewerbsrechtlich zu fördern. Als zehnten und letzten Punkt seines Forderungskataloges mahnt der DBV schließlich gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen an. Notwendig seien etwa flächendeckende leistungsstarke Infrastrukturen, die Förderung von Investitionen und Innovationen sowie die Aus- und Weiterbildung junger Unternehmer. AgE (13.12.2024)
Agrardiesel, weniger Auflagen, starke GAP
Erste Forderung des Bauernverbandes ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Branche im europäischen Binnenmarkt zu stärken. Es brauche dafür eine Agrardieselbesteuerung auf dem europäischen Durchschnittswert. Zudem müssen nach Ansicht des DBV bürokratische Auflagen, die in Deutschland über das von der EU geforderte Mindestniveau hinausgehen, zurückgeschraubt werden.
Zweitens fordert der Verband eine "ernst gemeinte" Entbürokratisierung. Statistik-, Dokumentations-, Nachweis- und doppelte Meldepflichten sollten abgebaut, die Digitalisierung der Verwaltung fortgeführt werden. Im Bau- und Immissionsschutzrecht brauche es einen "Tierwohlvorrang", um Hemmnisse beim Stallbau für höhere Haltungsstufen zu beseitigen.
Drittens soll sich die künftige Bundesregierung nach dem Willen des Bauernverbandes auf europäischer Ebene entschieden für eine "starke Erste Säule" in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einsetzen. Das agrarpolitische Budget im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) muss laut DBV "deutlich erhöht" werden. In Handelsabkommen mit Drittstaaten sollen zudem europäische Mindeststandards verankert werden.
Mindestlohn in der Landwirtschaft abschaffen
An vierter Stelle des Forderungskataloges steht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Tierhaltung. Es brauche ein "inhaltlich und finanziell tragfähiges Gesamtkonzept", so der Verband. Er fordert fünftens eine angemessene Honorierung von Klimaschutzleistungen. Eine Absage erteilt der DBV Überlegungen, die Landwirtschaft in den EU-Emissionshandel einzubinden. Stattdessen soll das Carbon Farming angereizt werden.
Ferner pocht der DBV darauf, dass der kooperative Naturschutz Vorrang vor Ordnungsrecht erhalten soll. Jedwede flächenbezogene Biodiversitätsanforderung müsse dauerhaft honoriert werden. Der Wolfsbestand gehöre darüber hinaus deutlich reduziert und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft durch den Luchs im Auge behalten. Mit den von geschützten Tieren wie dem Biber oder der Saatkrähe verursachten Schäden dürften die Landbewirtschafter zudem "nicht allein gelassen werden".
Mit Blick auf die Steuerpolitik spricht sich der DBV gegen etwaige Vermögens- und Erbschaftssteuerreformen aus, die zulasten landwirtschaftlichen Vermögens gingen. Stattdessen sollte eine steuerfreie Risikorücklage für alle juristischen Betriebsformen eingeführt werden. Im Landwirtschaftssektor sollte nach dem Willen des DBV zudem der gesetzliche Mindestlohn nicht gelten, damit die Produktion nicht in andere EU-Länder abwandere.
Sofortmaßnahmen für den Pflanzenschutz
Im Bereich der Pflanzenproduktion fordert der DBV eine moderne Pflanzenzüchtung und die Möglichkeit zur bedarfsgerechten Düngung unter Beachtung der Verursachergerechtigkeit. Mit Sofortmaßnahmen soll die Wirkstoffpalette im Pflanzenschutz erweitert werden, unter anderem durch schnellere und harmonisierte europäische Zulassungsverfahren.
Die neunte Forderung des Bauernverbandes ist, die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken. Auf EU-Ebene brauche es Regelungen, um Erzeugerzusammenschlüsse kartell- und wettbewerbsrechtlich zu fördern. Als zehnten und letzten Punkt seines Forderungskataloges mahnt der DBV schließlich gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen an. Notwendig seien etwa flächendeckende leistungsstarke Infrastrukturen, die Förderung von Investitionen und Innovationen sowie die Aus- und Weiterbildung junger Unternehmer. AgE (13.12.2024)
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