GAP-Reform

Deutschland kann Frist zur Abgabe der Strategiepläne nicht einhalten

Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 
Copyright: Shutterstock
Deutschland hat als eines von neun EU-Mitgliedstaaten die Frist zur Einreichung der Entwürfe der Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht eingehalten. Bekanntlich hätte die Vorlage bis spätestens zum 1. Januar 2022 in Brüssel vorliegen müssen. Wie Kommissionskreise gegenüber AGRA-EUROPE erklärten, haben außerdem Belgien, Bulgarien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Rumänien, die Slowakei und Tschechien ihre GAP-Strategiepläne noch nicht eingereicht. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski machte derweil Druck und teilte mit, dass seine Behörde nun dringend auf die Übermittlung der fehlenden strategischen Pläne warte.
Die EU-Kommission wird die Entwürfe der nationalen Strategiepläne in den ersten sechs Monaten dieses Jahres prüfen. Mögliche Nachforderungen der Brüsseler Behörde müssen dann von den Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten der neuen Agrarpolitik am 1. Januar 2023 umgesetzt werden.
Eine Reihe der Mitgliedsländer hatte bereits im Vorfeld der Frist eine verspätete Einreichung angekündigt und dies mit der Verzögerung unter anderem der sekundären Rechtsakten, die bestimmte Umsetzungsdetails festlegen, begründet. Aus Berlin hieß es jetzt ebenfalls, dass die Verzögerungen auf EU-Ebene bei der Verabschiedung der GAP-Reform in hohem Maße für die Verspätung verantwortlich seien. Der Bundesrat hatte am 17. Dezember den Verordnungen zur Umsetzung der neuen GAP in Deutschland abschließend zugestimmt.
Wie ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums außerem heute gegenüber AGRA-EUROPE mitteilte, wird Deutschland seinen Entwurf des GAP-Strategieplans zeitnah vorlegen. Als Gründe für die Verzögerung wurde angeführt, dass die Bundesländer nach Kenntnis der Ausgestaltung der Öko-Regelungen und der erweiterten Konditionalität ihre Planungen über die Fördermaßnahmen der Zweiten Säule noch anpassen müssten. Zudem sei es notwendig, die Arbeiten für eine "in sich konsistente Beschreibung der erforderlichen Elemente im GAP-Strategieplan" fortzuführen, so der Ministeriumssprecher.
Gegen Ende 2021 hatten verschiedene Akteure in Berlin und Brüssel in Kenntnis der bisherigen Strategieplanentwürfe in Hintergrundgesprächen verlauten lassen, dass "mit hoher Wahrscheinlichkei" Nachbesserungsforderungen der EU-Kommission auf Deutschland zukommen würden. Inwieweit die jetzt angepeilten Anpassungen dem entgegenwirken können, bleibt abzuwarten. AgE (06.01.2022)
Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 

Das könnte Sie auch interessieren

EU-Biodiversitätsstrategie
Verringerung des Holzeinschlags hätte global negative Umweltwirkungen
06.08.2022 — Eine Verringerung des Holzeinschlags in den europäischen Wäldern würde global zu einer Verlagerung der Holzproduktion führen, die negative Umweltauswirkungen haben könnte. Diese Warnung findet sich in einer gestern vorgelegten Studie des Thünen Instituts. Untersucht wurden die Auswirkungen der Biodiversitätsstrategie der Brüsseler Kommission auf die Produktion und den Handel mit Holz und Holzprodukten in der EU und in Drittländern.
Sonder-Agrarministerkonferenz
Kein Beschluss zur Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung
29.07.2022 — Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat sich gestern erwartungsgemäß nicht auf einen Beschluss zur Aussetzung der Stilllegungspflicht und des Fruchtfolgegebots im kommenden Jahr einigen können. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll nun in einem Umlaufverfahren noch ein Beschluss herbeigeführt werden.
GAP-Strategieplan
Özdemir bekräftigt Vorschlag zur Aussetzung des Fruchtwechselgebots
07.07.2022 — Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt Verständnis für die Forderung, zügig Klarheit für die EU-Agrarförderung im nächsten Jahr zu schaffen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Ländern zu einem gemeinsamen Verständnis bei den noch offenen Punkten kommen", sagte der Minister im Vorfeld der morgigen Bund-Länder-Beratungen zum GAP-Strategieplan.
Rundumschutz
R+V-AgrarPolice
Im Schadenfall kann die wirtschaftliche Existenz des Betriebes und damit die Lebensgrundlage der Familie und der Mitarbeiter schnell gefährdet sein. Landwirtschaftliche Unternehmer sind kaum in der Lage, für diesen Fall ausreichend Rücklagen zu bilden. Die R+V-AgrarPolice bietet umfassenden betrieblichen Versicherungsschutz, den Sie individuell für Ihren Betrieb zusammenstellen können.en.
Geplante Pflanzenschutz-Ziele
Rukwied: "EU-Kommission hat den Schuss nicht gehört"
27.06.2022 — Als "nicht mehr nachvollziehbar" hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Pläne der EU-Kommission zur pauschalen Reduzierung des chemischen Pflanzenschutzes kritisiert. Er sei "mehr als schockiert" über die Ankündigung der Kommission, den Mitteleinsatz bis 2030 um die Hälfte senken zu wollen, erklärte Rukwied heute bei der Erntepressekonferenz auf Gut Kemlitz bei Dahme.

xs

sm

md

lg

xl