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Bundesverfassungsgericht

Eilanträge gegen Arbeitsschutzkontrollgesetz abgelehnt

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Das Arbeitsschutzkontrollgesetz mit strengeren Regeln für die Fleischindustrie kann planmäßig am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, hat die 3. Kammer des Ersten Senats mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt. Mit diesen habe verhindert werden sollen, dass Teile des mittlerweile verkündeten Gesetzes Anfang 2021 in Kraft träten. Die neuen Regeln verbieten den Unternehmen der Fleischwirtschaft den Einsatz von Fremdpersonal auf der Grundlage von Werkverträgen im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung. Zudem ist die Beschäftigung von Leiharbeit ab dem 1. April 2021 nur noch für drei Jahre unter besonderen Bedingungen in der Fleischverarbeitung zulässig.


Die Eilanträge haben dem Gericht zufolge eine bei einem Werkvertragsunternehmen angestellte Einzelperson, mehrere Werkvertragsunternehmen, ein Unternehmen zur Arbeitsüberlassung sowie mehrere Unternehmen der Fleischwirtschaft gestellt. Sie vertraten die Auffassung, dass sie gravierende und schwer oder überhaupt nicht wieder gut zu machende Nachteile erleiden würden, wenn das Fremdpersonalverbot zum 1. Januar 2021 in Kraft träte. Dem ist die 3. Kammer des Ersten Senats jedoch nicht gefolgt; eine nähere Begründung soll später gesondert erfolgen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den strengeren Regeln für Schlachthöfe wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden in Niedersachsen, Dirk Toepffer, ausdrücklich begrüßt. "Die Fleischindustrie und die Zeitarbeitsunternehmen hatten lange Zeit, um die Missstände in den Schlachthöfen abzuschaffen", erklärte der CDU-Politiker. Das sei jedoch "nur halbherzig und widerwillig" geschehen. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz greife die Politik ein und stelle sicher, dass die Mitarbeiter in den Schlachthöfen zukünftig bestmöglich geschützt würden. AgE (04.01.2021)
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