Ukrainische Agrarlieferungen

Einigung mit östlichen Mitgliedstaaten

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Die von Polen, Ungarn, der Slowakei und Bulgarien unilateral verhängten Importverbote für ukrainische Agrarprodukte werden aufgehoben. Wie EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis gestern Abend via Twitter mitteilte, hat man sich im Gegenzug auf "außergewöhnliche Schutzmaßnahmen" für Weizen, Mais, Raps- und Sonnenblumensamen verständigt. Einzelheiten über die Beschränkungen der EU-Seite gegenüber der Ukraine nannte der Exekutiv-Vizepräsident der Brüsseler Behörde jedoch nicht.

EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen sprach derweil auf Twitter davon, dass die Übereinkunft die Exportkapazitäten der Ukraine schütze und damit zur Sicherung der Welternährung beitrage. Zudem sichere man "den Lebensunterhalt der europäischen Landwirte".

Laut Dombrovskis ist auch die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 100 Mio Euro "an fünf Mitgliedstaaten" ein Teil der Einigung. Wie die Brüsseler Behörde bereits zuvor mehrfach bekanntgegeben hatte, sollen Polen, Ungarn, der Slowakei und Bulgarien die Finanzhilfen erhalten. Hinzu kommt Rumänien, das als einziges der fünf Länder keine unrechtmäßigen unilateralen Handelsrestriktionen gegenüber Agrareinfuhren verhängt hatte.

Details über die Aufteilung des geplanten Hilfspakets wurden von der EU-Behörde noch nicht bekanntgegeben. Die zugesagten Hilfen stammen aus der EU-Agrarreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Hierzu wird die Kommission aller Voraussicht nach jetzt zeitnah einen Vorschlag an die Mitgliedstaaten übermitteln. Über diesen wird dann im Ausschuss der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) entschieden.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte die Rücknahme von Grenzschließungen für ukrainische Agrarimporte in die EU: "Es ist gut, dass es nun eine Lösung gibt, damit die Ukraine ihr Getreide weiter exportieren kann. Es ist wichtig, dass das ukrainische Getreide dorthin gelangt, wo es gebraucht wird - in die Länder des globalen Südens". Der Ressortchef hob hervor, dass die Ukraine dringend auf Einnahmen aus dem Agrarsektor für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg angewiesen sei. Die EU-Solidaritätskorridore müssten hierfür verstärkt werden.

"Ein abgestimmtes und regelbasiertes europäisches Vorgehen ist die Grundlage für unsere Stärke. Ich betone, dass die EU-Mitgliedstaaten sich dazu wiederholt nachdrücklich bekannt haben", betonte Özdemir. Die europäische Solidarität untereinander und mit der Ukraine dürfe nicht kurzfristig nationalen Einzelinteressen geopfert werden, denn das schwäche alle. Putins Krieg finde auf vielen Schauplätzen statt; er versuche die Ukraine wirtschaftlich zu schwächen und den Druck auf die westliche Staatengemeinschaft zu erhöhen.

Die eigenwilligen Grenzschließungen einerseits, aber auch das wenig transparente Vorgehen der EU-Kommission andererseits hätten Kratzer hinterlassen, so der Grünen-Politiker. Er erwarte, dass die Kommission künftig früher und beherzter eingreife und andere Mitgliedsstaaten bei Problemstellungen enger einbinde. "Es hilft niemandem, wenn wir Probleme nur verlagern oder eine Krise auf Kosten einer anderen lösen", betonte Özdemir. AgE/kl (01.05.2023)
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