Einlenken der FDP bei Tierwohlabgabe trifft auf Zustimmung

Das heute von der FDP vorgestellte Positionspapier zur "Zukunft der Tierhaltung" findet beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV) Unterstützung. "Mit dem Positionspapier geht die FDP den richtigen Schritt nach vorn, um die Schweinehaltung zu transformieren und eine unumkehrbare Produktionsverlagerung ins Ausland zu verhindern", erklärte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Es weise den Weg, wie der notwendige Umbau hin zu mehr Tierwohl umgesetzt und finanziert werden könne. Die vorgeschlagene Refinanzierung über den Markt durch eine Tierwohlabgabe sei neben Investitionsförderungen eine entscheidende Säule, um die Transformation auch im europäischen Wettbewerb erfolgreich platzieren zu können, so Holzenkamp.


Das Papier sei ein wichtiges und richtiges Signal für die gesamte Branche, die seit langem auf verlässliche Aussagen warte. "Jetzt ist die Ampelkoalition gefordert, Nägel mit Köpfen zu machen", forderte der DRV-Präsident. Investitionsförderung und Gesetzgebungsprozesse ‑ unter anderem zur Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung und Tierwohlabgabe - müssten nun abgestimmt umgesetzt werden, um den weit fortgeschrittenen Strukturwandel insbesondere in der Sauenhaltung noch stoppen zu können. Auch hemmende Probleme im Bau- und Umweltrecht bedürften endlich einer Lösung. "Der DRV arbeitet mit. Alle gemeinsam müssen nun an einem Strang ziehen", betonte Holzenkamp.

Die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der Grünen im Bundestag, Renate Künast, begrüßte, dass die FDP ihren Widerstand gegen eine angemessene Finanzierung des Stallumbaus aufgegeben habe. "Das ist eine wichtige Unterstützung für mehr Tierschutz und fairen Wettbewerb", so die Grünen-Politikerin. Jetzt könne auch beim Finanzierungskonzept weiter gearbeitet werden. "Für uns Grüne ist klar: Es wäre den Landwirten gegenüber unfair, zu behaupten, dass die Tierhaltung in der heutigen Art und Dimension künftig noch Bestand haben wird", betonte Künast. Langfristige Planungssicherheit werde es angesichts der Wünsche von Verbrauchern und der Klimakrise nur geben können, wenn der Umbau der Tierhaltung mit einem Abbau der Tierbestände einhergehe. Hierfür seien auch bessere Tierschutzstandards notwendig. Eine Novelle des Tierschutzgesetzes sei in der Koalition ja ebenfalls vereinbart. AgE (17.08.2022)