Entscheidung über einjährige Verlängerung jetzt bei der Kommission

In Sachen Glyphosat obliegt die Entscheidung jetzt der Europäischen Kommission, die die Zulassung aller Voraussicht nach verlängern wird. Bei der gestrigen Abstimmung der Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss gab es erneut keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die vorgeschlagene einjährige Verlängerung der Zulassung des Herbizidwirkstoffs. Wie aus Kommissionskreisen zu vernehmen war, wird die Behörde ihren Vorschlag "zeitnah" offiziell annehmen. Bekanntlich läuft die Zulassung von Glyphosat am 15. Dezember aus.

Bei der ersten Abstimmung Mitte Oktober hatten die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) das Quorum für eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 55 % der Mitgliedstaaten sowie 65 % der EU-Bevölkerung nur knapp verfehlt. Vergeblich bemühte sich die Kommission, noch einen Mitgliedstaat zu einem Ja zu bewegen. Deutschland enthielt sich bei der heutigen Abstimmung wie schon im Oktober.

Der Vorschlag der Brüsseler Behörde über die einjährige Verlängerung basiert auf der aktuell geltenden Risikobewertung, da die federführende Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihre abschließende Neubewertung des Wirkstoffs voraussichtlich erst im Juli 2023 vorlegen wird. Ursprünglich war eine Präsentation der Ergebnisse spätestens für Herbst dieses Jahres anvisiert worden. Diese Frist sei aufgrund der umfangreichen Rückmeldungen im Bewertungsprozess nicht einzuhalten, begründete die EFSA die Verzögerung.

Derweil stellte die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) im Rahmen der neuen Risikobewertung bereits Ende Mai dieses Jahres klar, dass die Einstufung von Glyphosat als krebserregend "nicht gerechtfertigt" sei. Damit bestätigte die EU-Behörde in Helsinki ihre Einschätzung aus dem Jahr 2017, die mit zur Wiederzulassung von Glyphosat beigetragen hatte. Damals hatte die Bundesrepublik unter dem damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU zum Ärger des Koalitionspartners SPD für eine Wiederzulassung des Herbizidwirkstoffs für fünf Jahre gestimmt. Damit hatte Deutschland seinerzeit für eine qualitative Mehrheit der "Ja-Sager" gesorgt. AgE/kl (16.11.2022)