Tierschutzrecht

EU-Agrarpolitiker drängen auf harmonisierte Anwendung

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Auf eine Überarbeitung und eine harmonisierte Anwendung des EU-Tierschutzrechts drängen die Europaabgeordneten des Landwirtschaftsausschusses. Wie die Agrarpolitiker in einem heute verabschiedeten Entschließungsentwurf zur Umsetzung der EU-Tierschutzvorschriften in landwirtschaftlichen Betrieben unter anderem kritisieren, werden bereits die geltenden EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich umgesetzt.


Laut den Abgeordneten bleiben die gegenwärtigen Regeln außerdem hinter den wissenschaftlichen Fortschritten zurück. Zudem wird bemängelt, dass bisher nur für bestimmte Tierarten spezifische Tierschutzmindeststandards festgelegt seien. Vor diesem Hintergrund fordern die Abgeordneten von der Kommission "wissenschaftlich fundierte einheitliche Regeln, die sich sowohl an Landwirten als auch an Verbrauchern orientieren" ein. Flankiert werden sollten diese durch umfangreiche Folgenabschätzungen.
Den Landwirten soll laut dem Entschließungsentwurf ausreichend Spielraum zur Umsetzung strengerer Vorgaben eingeräumt werden. Dies sei notwendig, damit in besseren Tierschutz investiert werden könne. Bei der Aktualisierung der Regelungen muss nach Ansicht der Abgeordneten auch das Einkommen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte auf dem globalen Agrarmarkt berücksichtigt werden.
Überdies begrüßen die Agrarpolitiker die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "End the Cage Age" und drängen darauf, Käfigbatterien für Legehennen zu verbieten. Die Abgeordneten sprechen sich dabei für klare Vorgaben aus, welche Einrichtungen überhaupt als Käfige gelten sollen. Tierhaltern, die von den neuen Standards betroffen seien, sollten besondere finanzielle Unterstützungen für den Übergang zu alternativen Haltungssystemen erhalten. Eine Abstimmung über den Entschließungsantrag im Plenum des Europaparlaments wird für Dezember erwartet. AgE (27.10.2021)
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