Agrarbeihilfen

EU-Landwirtschaftspolitiker fordern mehr Transparenz

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Für mehr Transparenz bei der Vergabe der Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und schärferen Kontrollen haben sich mehrere Abgeordnete des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament ausgesprochen. In der Diskussion über eine Stellungnahme des Gremiums für einen Bericht des Haushaltskontrollausschusses drängte der Berichterstatter Attila Ara-Kovács auf einheitlichere und modernere Kontrollsysteme zur Überprüfung der ausgezahlten EU-Agrarbeihilfen. Eine Entscheidung im Plenum über den Bericht des Haushaltskontrollausschusses wird für Februar oder März 2022 erwartet.
Ara-Kovács beklagte, dass es bisher nicht gelungen sei, ein effizientes Vorgehen gegen die "Bevorzugung von Oligarchen" zu etablieren. Dies gelte vor allem in Fällen, bei denen dieselben oder deren Verwandte Teil der Regierung seien oder enge Kontakte zu dieser pflegten. Ein wichtiger Schritt wäre, so der ungarische Abgeordnete der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), eine "gerechtere Verteilung" der EU-Agrarsubventionen, etwa über eine wirksame Obergrenze der Direktzahlungen.
Der Berichterstatter des federführenden Haushaltskontrollausschusses, Petri Sarvamaa, stellte fest, dass in mindestens fünf Mitgliedstaaten die Verteilung der europäischen Agrarbeihilfen als "höchstproblematisch" einzustufen sei. Nach Ansicht des finnischen Europaabgeordneten bedarf es neben dem installierten Rechtsstaatsmechanismus noch weiterer Instrumente zum Schutz der EU-Gelder.
Die EVP-Schattenberichterstatterin des Landwirtschaftsausschusses, Michaela Sojdrová, beklagte, dass es aufgrund des Drucks der Staats- und Regierungschefs nicht gelungen sei, eine verpflichtende Kappung in die GAP-Reform aufzunehmen. Damit aber hätte sich nach Einschätzung der Tschechin die Zahl der Oligarchen, die von den GAP-Zahlungen über Gebühr profitieren würden, bereits deutlich reduzieren lassen.
Für die liberale Fraktion Renew Europe (RE) forderte die Agrarpolitikerin Irène Tolleret mit Blick auf die Stellungnahme, auch die Problematik der Agrarlandkonzentration stärker anzugehen. Viele der kritisierten Oligarchen seien unter seltsamen Umständen an die Agrarflächen gekommen. Zudem drängte die Französin darauf, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit mit der soeben gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft (EuSt) und mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) deutlich ausbauen sollten.
Die EVP-Abgeordnete Anne Sander forderte derweil ihre Kollegen auf, darauf zu achten, dass es am Ende nicht fälschlicherweise so aussehe, dass vor allem der EU-Agrarhaushalt ein Problemfall sei. Nach den Worten der Französin ist die GAP "die am besten verwaltete EU-Politik". AgE (28.10.2021)
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