Europäischer Rat sendet positive Signale

Die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union haben die neuen Haushaltsvorschläge der EU-Kommission offenbar im Grundsatz gut aufgenommen. Die erste Diskussion sei ihrer Ansicht nach sehr positiv verlaufen, erklärte Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen heute im Anschluss an die Videokonferenz des Europäischen Rates mit, bei der auch der jüngste Entwurf für den kommende Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und der zugehörige Wiederaufbaufonds thematisiert wurden. Laut der Kommissionspräsidentin waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, dass die Schwere der Krise eine ambitionierte gemeinsame Reaktion erfordere. Diese müsse Solidarität, Investitionen und Reformen kombinieren.

Erfreut zeigte sich von der Leyen auch darüber, dass von mehreren Seiten betont worden sei, dass noch vor der Sommerpause eine Einigung erzielt werden müsse. Viel Unterstützung habe es auch für die Schwerpunkte im Bereich der Nachhaltigkeit und der Digitalisierung gegeben. Auch der Präsident des Gremiums, Charles Michel, zog ein positives Fazit. Bei verschiedenen Punkten sei zunehmend Konsens zu erkennen, so Michel.

Dass schnelle Fortschritte sechs Monate vor dem Auslaufen des aktuellen MFR gebraucht würden, unterstrich auch der Generalsekretär der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), Pekka Pesonen. Wie der Finne vor Journalisten erklärte, erhofft er sich dazu einen Beitrag von der deutschen Ratspräsidentschaft. MFR und Wiederaufbaufonds müssten so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.

Den neuen Haushaltsvorschlag bewertete Pesonen im Grundsatz zurückhaltend. Es habe Verbesserungen gegeben; diese seien jedoch geringer ausgefallen, als erwartet worden sei. Nachhaltigkeit komme nicht von allein, betonte der Generalsekretär. Die Landwirte lehnten entsprechende Ziele nicht ab, brauchten aber Unterstützung. Sollte das kommende Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im besten Fall stabil bleiben, so müssten zusätzliche Erlöse vom Markt kommen.

Der neue MFR-Kommissionsvorschlag sieht für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu laufenden Preisen gut 391,4 Mrd Euro vor. Die Erste Säule würde mit 290,7 Mrd Euro ausgestattet und damit der Kommission zufolge 4,5 Mrd Euro mehr erhalten als von ihr 2018 vorgeschlagen. Das Budget der Zweiten Säule soll sich auf 84,3 Mrd Euro belaufen und zudem um etwa 16,5 Mrd Euro aus dem Instrument zum Wiederaufbau ergänzt werden. In der aktuellen Förderperiode belaufen sich die Mittel für die europäische Agrarpolitik auf rund 408,3 Mrd Euro. Bereinigt um den Anteil des Vereinigten Königreichs ergibt sich gemäß den Kommissionsangaben eine Summe von 382,5 Mrd Euro; demgegenüber würde der neue Vorschlag eine Erhöhung um gut 2 % bedeuten. AgE (22.06.2020)