FDP dementiert Einigung auf Tierwohlabgabe

Die Koalitionsfraktionen haben entgegen anderslautender Meldungen kein Einvernehmen über ein Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung erzielt. "Es gibt keine Verständigung auf die Einführung einer Tierwohlabgabe", verlautete aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion heute in Berlin. Weder gebe es eine entsprechende Einigung innerhalb der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Liberalen, noch habe sich die Fraktion in dieser Weise positioniert.

Gegenüber AGRA-EUROPE wurde lediglich bestätigt, dass man weiter die Möglichkeit einer Abgabe in Betracht ziehe. Dabei sei jedoch eine Reihe von offenen Fragen zu klären. Die Ampel sei übereingekommen, dem Bundeslandwirtschaftsministerium einen Auftrag zu erteilen, wie eine Abgabe gestaltet werden könne. Dabei solle geklärt werden, ob eine rechtssichere Ausgestaltung einer Tierwohlabgabe überhaupt möglich sei. Man erwarte dazu bis zur Sommerpause eine Vorlage des Ressorts. "Wir haben eine Einigung über einen Arbeitsauftrag an das Ministerium erzielt, mehr nicht", heißt es in der FDP-Bundestagsfraktion.

Gestern hatten die agrarpolitischen Sprecher von SPD und FDP, Susanne Mittag und Dr. Gero Hocker, erklärt, es gebe eine "grundsätzliche Einigung" innerhalb der Ampel auf eine Tierwohlabgabe. Laut Hocker wird diese Finanzierungsvariante "von allen drei Fraktionen" unterstützt. AgE/rm (18.05.2023)