GAP unter Rechtfertigungsdruck

Der wiedergewählte Europaabgeordnete Martin Häusling hält es zunehmend für schwierig, das Budget des EU-Agrarhaushaltes zu verteidigen. Zwar sollte aus Sicht des grünen Agrarpolitikers der Etat der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch nach 2027 nicht schrumpfen. "Dass das meiste Geld weiterhin für die Hektarprämien ausgegeben wird, erhöht nicht gerade die Bereitschaft anderer Fachpolitiker, mehr Budget für die GAP zu bewilligen", gibt der seit mittlerweile 15 Jahren amtierende EU-Volksvertreter im Interview mit AGRA Europe aber zu bedenken.

Hier habe sich auch die EVP mit der von ihr betriebenen Abschwächung der Umweltstandards im Rahmen der Mini-Reform der GAP keinen Gefallen getan, so Häusling weiter. Zugleich fordert er von den Mitgliedstaaten und vor allem der Bundesregierung ein Bekenntnis zur Aufstockung des gesamten EU-Haushalts. In Richtung FDP moniert der Grünen-Politiker, dass diese leider "die Spardose vor sich herträgt". "Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr sollten sich daher auch die Bauern genau überlegen, wem sie ihre Stimme geben."

Von der EU-Kommission fordert Häusling, möglichst zeitnah die Mitteilung und dann die Gesetzesvorschläge für eine Überarbeitung der GAP vorzulegen. Zudem rechnet der vormalige hessische Landtagsabgeordnete damit, dass die aktuellen Regelungen um rund zwei Jahre verlängert werden.

Bei der SUR wurde "sehr viel verbockt"

Von AGRA Europe auf eine Wiederbelebung der Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) angesprochen, unterstreicht Häusling die Bedeutung des Vorhabens. Von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet er, dass sie ihr Versprechen einhalte und einen neuen Vorschlag präsentiere. Wichtig sind seiner Auffassung nach realistische Ziele und eine realistische Umsetzung. "Beim letzten Mal wurde sehr viel verbockt, von der Kommission, aber auch von den Gegnern, namentlich der EVP, die sich einem konstruktiven Dialog widersetzt haben."

"Mercosur ist tot"

Derweil sieht das Mitglied im Landwirtschaftsausschuss für das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten keine Zukunft. "Mercosur ist tot", so Häusling. Zum einen werde die Skepsis in Europa nicht abnehmen. Zum anderen sieht Häusling kaum eine Chance aufseiten der Südamerikaner. Die Präsidenten von Argentinien und Brasilien würden sich öffentlich bekriegen. Für geeigneter hält er einen Neustart der Gespräche nach dem Vorbild des Abkommens mit Neuseeland. "Es fehlt hierzu bekanntlich aber der Mut." AgE (26.08.2024)