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Verschärfter Arbeitsschutz

Geflügelwirtschaft kritisiert Verbot der Arbeitnehmerüberlassung

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Das heute vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebrachte Arbeitsschutzkontrollgesetz hat in Teilen von Wirtschaft und Politik scharfen Protest ausgelöst. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) kritisierte das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in einer ersten Reaktion. "Wir sind erschüttert, mit welcher wirtschaftsfeindlichen Ideologie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Entwurf die in unserem Rechtsstaat geltenden ökonomischen und juristischen Grundlagen komplett über Bord geworfen", erklärte ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke. Das über die Werkverträge hinaus gehende Verbot der Arbeitnehmerüberlassung und der Unternehmenskooperation sei unverhältnismäßig, mit heißer Nadel gestrickt und gefährde Arbeitsplätze, monierte Ripke. Die Bundesregierung nehme in nie dagewesener Art und Weise einer einzelnen Branche rechtsstaatlich zugesicherte, marktwirtschaftliche Grundprinzipien weg.
Auch dem Wirtschaftsrat der CDU geht der Gesetzesentwurf zu weit. Das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz sei gerade für mittelständische Betriebe nach Datenschutzgrundverordnung, Mindestlohn-Dokumentation und Entgeltgleichheitsgesetz "ein weiterer regulatorischer Mühlstein um den Hals". Zeitarbeit und Werkverträge seien für Unternehmer in Deutschland ein zentrales Element, um durch arbeitsteilige Beschäftigung Flexibilität zu erhalten und Spitzen abzufedern, heißt es in einer Presseinformation des Berufsverbandes, der indes keine offizielle Parteigliederung der CDU ist.
Der Schweriner Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus lobte den Vorstoß seines Parteikollegen Heil, verwies aber auf die mit einem strengeren Arbeitsschutz einhergehenden Risiken. "Wir müssen damit rechnen, dass die Industrie Abwehrmechanismen entwickelt und ihre Betriebe in Länder verlagert, die nicht so hohe Standards haben wie Deutschland", warnte Backhaus. Wandere die Veredelungswirtschaft in Teilen ab, drohe Deutschland ein Abbau von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung.
Mit ähnlicher Begründung forderte der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, die Bundesregierung auf, das Arbeitsschutzkontrollgesetz nochmal grundlegend zu überarbeiten und vorab eine Folgenabschätzung für die heimische Fleischbranche durchzuführen. In der jetzigen Form erwecke das Gesetz einen allzu populistischen Eindruck. Die Folgen für die Versorgungssicherheit mit Fleisch sowie für die heimische Nutztierhaltung könnten jedoch verheerend sein.AgE (01.08.2020)
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