Geteiltes Echo auf geplante Verlängerung von zehn Jahren

Die von der Europäischen Kommission geplante Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um zehn Jahren hat erwartungsgemäß konträre Reaktionen ausgelöst. Während der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins von der CDU, und der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, den Verordnungsentwurf ausdrücklich begrüßten, sprach der Agrarsprecher der Grünen, Martin Häusling, von einem "Skandal". Die Details zu ihrem Vorschlag will die Kommission mit dem Ständigen Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) an diesem Freitag beraten.

EFSA ernst genommen

Lins konstatierte, dass die Brüsseler Behörde die Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ernst nehme. Die vorgeschlagene Wiederzulassung von zehn Jahren sei ein wichtiger Schritt für die Landwirtschaft, da diese Planungssicherheit brauche.

Verbot voreilig und faktenfrei

Hocker stellte zu dem Kommissionsvorschlag fest, dass das Glyphosat-Verbot der Union und ihrer Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ab 2024 in Deutschland dadurch "erneut als voreilig und faktenfrei" entlarvt werde. Für die Landwirtschaft habe Glyphosat in der konservierenden umweltschonenden Bodenbewirtschaftung eine große Bedeutung.

Wer politische Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten treffe, für den sei die Wiederzulassung auf EU-Ebene alternativlos, so der Liberale. Daran änderten auch faktenfreie Kampagnen bestimmter NGOs nichts. "Wir dürfen einer nachhaltigen und gleichzeitig produktiven europäischen Landwirtschaft nicht zunehmend die Basis entziehen", warnte der FDP-Agrarsprecher.

Fragwürdige Faktenlage

Häusling beklagte derweil, dass die EU-Kommission Fakten schaffe, bevor der öffentliche Druck und die öffentliche Aufmerksamkeit noch größer würden. Da die Faktenlage zur Unbedenklichkeit von Glyphosat fragwürdig sei, sei das Vorgehen der Kommission "ein umwelt- und gesundheitspolitischer Skandal", so der Grünen-Politiker. Die EFSA habe schließlich selbst erklärt, dass es noch offene Fragen und Datenlücken gebe.

BUND verweist auf Vorsorgeprinzip

Die Referentin für Pflanzenschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Corinna Hölzel, forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, den Vorschlag abzulehnen. Das Vorsorgeprinzip müsse ernst genommen werden. Sollten die EU-Länder der Kommissionsempfehlung folgen, gebe es keinen Anreiz mehr, vorhandene Alternativen einzusetzen. AgE/kl (21.09.2023)