Green Deal genießt breite Unterstützung

Der Green Deal der Europäischen Kommission wird von den Regierungen der EU-Staaten weitgehend mitgetragen. Das wurde gestern beim jüngsten Agrarrat deutlich, bei dem sich die Ressortchefs erstmals unter dem Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel trafen. Es habe sich gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten die Ziele des Green Deal unterstütze, so das Fazit der CDU-Politikerin.

Auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski betonte, dass die EU-Länder den Green Deal als gemeinsame Marschrichtung akzeptiert hätten. Eine grünere Ausrichtung werde auch der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mehr Akzeptanz verschaffen; auf den Rückgang der Artenvielfalt müsse in diesem Zusammenhang effizient reagiert werden. Der Agrarkommissar warnte davor, das neue Umsetzungsmodell zu schwächen. Das sei "riskant". Geklärt werden müsse nun, wie die Ökoziele erreicht werden sollten; ein Instrument dafür stellten die nationalen Strategiepläne der GAP dar.

Der Pole versicherte, die Kommission werde bei der Bewertung der Pläne die europäische Gesetzgebung respektieren. Die diesbezüglichen Empfehlungen würden nicht rechtlich bindend sein, aber zu Bewertung herangezogen. Laut Wojciechowski sind die Empfehlungen ein Instrument, um den Dialog zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zu vertiefen. Die Brüsseler Behörde werde auf Austausch und nicht auf Druck setzen.

Ähnlich äußerte sich EU-Gesundheitskommissarin Dr. Stella Kyriakides. Die Kommission werde berücksichtigen, wie ihre Empfehlungen ungesetzt würden, so die Zypriotin. Nationalen Besonderheiten werde ebenfalls Rechnung getragen; die Kommission werde eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Mit Blick auf die Umsetzung der Kommissionsstrategien kündigte Kyriakides Folgeabschätzungen an. Sie stellte klar, dass sich die Kommission bewusst sei, dass die angestrebten Veränderungen mit Kosten verbunden seien.

"Wir werden niemanden zurücklassen", so die Gesundheitskommissarin. Brüssel werde den Übergang mit finanziellen und regulatorischen Instrumenten begleiten. Agrar- und Fischereipolitik seien die zentralen Werkzeuge, um die Kosten für den Wandel zu nachhaltigeren Produktionsmodellen zu kompensieren. Zuvor hatten mehrere Mitgliedstaaten, darunter Belgien, Rumänien, Griechenland, Irland und Lettland, besonders im Hinblick auf die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie Folgenabschätzungen gefordert. AgE (21.07.2020)