Grüne entschärfen landwirtschaftliche Positionen

Die Grünen unternehmen vorsichtige Schritte für ein offeneres Verhältnis gegenüber gentechnischen Verfahren in der Landwirtschaft. Die Freiheit der Forschung müsse gewährleistet werden; gleichzeitig seien bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen, heißt es im neuen Grundsatzprogramm, das die Grünen auf ihrem Online-Parteitag am vergangenen Wochenende beschlossen haben.


Danach soll nicht die Technologie im Zentrum stehen, "sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen". Festhalten will man an strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip. Weiterhin nötig seien Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis sowie eine Regulierung, um die unkontrollierbare Verbreitung auszuschließen sowie eine verbindliche Kennzeichnung, um die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.

Die Partei bekennt sich zu einer "klimafreundlichen, kreislauforientierten und regional verwurzelten Landwirtschaft, die altes Erfahrungswissen mit modernen agrarökologischen Anbaumethoden, digitalen Anwendungen und nachhaltigem Wassermanagement kombiniert." Eine solche Landwirtschaft arbeite ressourcenschonend, naturverträglich und orientiere sich am Leitbild des ökologischen Landbaus. Allerdings gelinge der notwendige Wandel hin zur zukunftsfähigen Landwirtschaft "nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern". Ihnen wollen die Grünen einen Ausweg aus dem System des "Wachse oder Weiche" aufzeigen. Dazu gehöre auch, dass sie für ihre vielfältigen Gemeinwohlleistungen gezielt entlohnt werden. Die Grünen wollen außerdem die Exportorientierung der Agrarwirtschaft abbauen, die Bodenspekulation unterbinden sowie regionale Wertschöpfungsketten und bäuerliche Strukturen stärken.

Die Partei geht davon aus, dass in Deutschland künftig weniger Tiere gehalten werden und weniger Fleisch konsumiert wird. Auch durch eine neue Ernährungspolitik und die gezielte Förderung pflanzlicher Alternativen sinke der Konsum von tierischen Produkten. Jede Haltung von Tieren sei an deren umfassenden Bedürfnissen auszurichten.

Zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen plädieren die Grünen für eine neue Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge". Wichtig zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse seien eine ausreichende Versorgung mit Gütern der Daseinsvorsorge sowie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur "auch und gerade in den ländlichen Räumen". AgE (23.11.2020)