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EU-Subventionsbetrug

Haushaltskontrollausschuss besorgt über Unregelmäßigkeiten in Tschechien

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Nach einer Reise des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments nach Tschechien hat sich die Leiterin der Delegation und Vorsitzende des Gremiums, Monika Hohlmeier, besorgt über den dortigen Umgang mit EU-Fördergeldern gezeigt. Zwar habe man während des Besuchs "herausragende Beispiele“ dafür gesehen, wie EU-Geld optimal für Forschungsprojekte mit einem europäischen Mehrwert verwendet werde, erklärte die CSU-Politikerin heute in einer Presseverlautbarung. Auf der anderen Seite habe jedoch eine Reihe von Kleinbauern der Delegation gegenüber kritisiert, dass vornehmlich Agrarholdings Fördergelder zugeschanzt bekämen.
Des Weiteren habe man auch vonseiten der Zivilgesellschaft besorgniserregende Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln in Tschechien gehört. Hohlmeier kündigte daher an, dass der Haushaltskontrollausschuss den erhobenen Vorwürfen weiter nachgehen werde.
Erst vor kurzem hatte die Brüsseler Kommission vom tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš EU-Gelder zurückgefordert, die er im Jahr 2018 erhalten hatte. Dabei geht es um rund 70 Mio Euro. Einem entsprechenden Untersuchungsbericht der EU-Behörde zufolge werden dem Prager Regierungschef wiederholt Interessenkonflikte bei der Vergabe von Mitteln aus dem EU-Haushalt vorgeworfen.
Konkret geht es um Fördergelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Agrarkonzern Agrofert, der Angehörigen seiner Familie gehört. Ein erster vertraulicher Untersuchungsbericht im Dezember hatte bereits die Forderung nach einer Rückzahlung von rund 11 Mio Euro zum Ergebnis, die missbräuchlich an Agrofert geflossen sein sollen.
Eine Umwandlung des von Babiš gegründeten Agrarkonzerns im Jahr 2017 in einen Treuhandfonds funktioniere "nur zum Schein". Aufgrund dessen habe Agrofert keinen Anspruch auf EU-Agrarsubventionen, stellte die Kommission klar. AgE (02.03.2020)
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