Keine Einigkeit über den Umgang mit den Brachflächen

Über den Umgang mit den Brachflächen sind sich die Agrarminister der Bundesländer nach wie vor nicht einig. Auch bei der heutigen Konferenz der Ressortchefs hat es keine nennenswerten Annäherungen über die Parteigrenzen hinweg gegeben. Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther erklärte, Priorität hätten jetzt Unterstützung für die Ukraine, für die Länder, die von Getreideexporten aus der Ukraine abhängig seien, und für das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen.


"Wir, die bündnisgrünen Landwirtschaftsministerinnen und -minister, sind offen und diskussionsbereit für alle sinnvollen Lösungsvorschläge, die nicht Krise gegen Krise ausspielen", so der Dresdner Ressortchef weiter. Es dürfe jetzt keine "Rolle rückwärts" geben. Hunger könne nicht bekämpft werden, indem ökologische Ruhezonen und Puffer für Artenvielfalt für den Anbau freigeben würden. Mit Blick auf die infolge des ukrainischen Exportausfalls drohenden Versorgungskrisen erklärte Günther, es gebe kein Mengenproblem. "Hunger entsteht durch fehlende Kaufkraft und dysfunktionale Märkte", so der Grünen-Politiker. Dort müsse angesetzt werden. Zudem lägen die durch Aktivierung von Stilllegungsflächen nutzbaren zusätzlichen Produktionskapazitäten im "Zehntel-Prozent-Bereich", während der Schaden für Umwelt und Artenvielfalt "enorm" wäre.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast forderte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hingegen auf, den von der EU-Kommission eingeräumten Spielraum bei der Nutzung von Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) vollständig auszunutzen. Diese könnten nur Ertrag bringen, wenn sie gedüngt und gepflegt würden. Nicht zielführend ist es nach Ansicht der CDU-Politikerin, die Frage der Welternährung mit dem Abbau der Tierbestände in Deutschland zu verknüpfen. Dies werde der "aufziehenden dramatischen Entwicklung in Nordafrika" nicht gerecht. Maßnahmen zur Reduzierung der Tierzahlen könnten nur allmählich wirken, da kein Landwirt zur Verkleinerung seiner Tierbestände gezwungen werden könne.

Auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber mochte nach der Konferenz nur "bedingte Fortschritte" erkennen. Bestätigt sieht sich die CSU-Politikerin darin, dass die Ressortchefs die Verantwortung der Landwirtschaft in Deutschland zur Minderung drohender weltweiter Nahrungsmittelkrisen bekräftigt haben. Auch Kaniber forderte, die ÖVF innerhalb der Brüsseler Vorgaben für die Produktion freizugeben und verwies auf einen entsprechenden Antrag im Agrarausschuss des Bundesrates. "Dass sowohl die Europäische Union wie auch diese Mehrheit im Bundesratsausschuss die Notwendigkeit der Lebensmittelproduktion auf diesen Flächen sieht, sollte die Bundesregierung nochmal zum Nachdenken veranlassen", so die bayerische Ministerin. (04.04.2022)