Klöckner bekräftigt politischen Handlungsbedarf

Den akuten Handlungsbedarf in der Bodenpolitik hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterstrichen. Ein zentrales Problem sieht die Ressortchefin in den wachsenden Aktivitäten von Investoren. "Wir brauchen ohne Wenn und Aber das Bauernland in Bauernhand", sagte Klöckner zum Auftakt der Veranstaltung ihres Ministeriums zum Thema "Boden ohne Bauern?". Sie plädierte erneut für eine Modernisierung des Bodenrechts und forderte die Bundesländer dazu auf, aktiv zu werden.

Die CDU-Politikerin nannte als wichtigste Aufgabe einer Novellierung des landwirtschaftlichen Bodenrechts, um den Vorrang von Landwirten auf dem Bodenmarkt zu stärken. Dazu sei es erforderlich, die Flächenkäufe von Investoren endlich wirksam zu kontrollieren. "Ein rechtlicher Rahmen, der 5-ha-Käufe überwacht und 1 000 ha-Share-Deals nicht erfasst, ist absurd", so Klöckner in Anspielung auf die bestehende Regulierungslücke im Grundstückverkehrsgesetz. Mit dem rechtsfreien Raum für juristische Personen müsse Schluss sein.

Dringend beseitigt werden müssten die Wettbewerbsverzerrungen bei der Grunderwerbsteuer, führte die Ministerin aus. Sie hält es für geboten, sowohl die derzeitige Umgehungsmöglichkeit bei Share Deals als auch die doppelte Grunderwerbsteuer beim Vorkaufsrecht für Landwirte zu beenden. Schließlich brauche man eine wirksame Preismissbrauchskontrolle bei den Pachten. Voraussetzung dafür sei, dass Pachtverträge angezeigt würden und die Nichtanzeige sanktioniert werde. Weil eine Sanktionsregelung bislang fehle, umgehe der Großteil der Verpächter die Anzeigepflicht und unterlaufe damit die Preismissbrauchskontrolle. AgE (05.03.2020)