Klöckner: Es geht schlicht um Existenzen

In den aktuellen Protesten deutscher Landwirte drückt sich für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einmal mehr das massive Machtungleichgewicht zwischen Erzeugern und dem Handel aus. "Den Landwirten geht es nicht um Luxus, sondern schlicht um ihre Existenzen", erklärte die Ministerin heute in Berlin zu den Blockaden vor Lagern des Discounters Aldi. Die Preisentwicklung - auch bedingt durch offensive Werbemaßnahmen des Handels - kenne seit langem nur noch einen Weg, und zwar nach unten.


Wer aber gerne mit regionalen Produkten werbe, der müsse diese auch wertschätzen und dafür sorgen, dass die Bauernfamilien von der Produktion leben könnten, betonte Klöckner. Den Unmut der Landwirte könne sie verstehen. Die jetzt in Rede stehende Absenkung der Einkaufspreise für Butter sei vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Marktlage in dieser Höhe "überraschend und kaum zu rechtfertigen". Presseberichten zufolge plant Aldi Nord, den Butterpreis um bis zu 60 Cent/kg zu senken. Am 16. Dezember hatte die amtliche Notierung für das Kilogramm geformte Deutsche Markenbutter bei 3,80 Euro bis 4,00 Euro gelegen.

Laut der Bundeslandwirtschaftsministerin geht es im Kern um ein besseres, faires Miteinander zwischen Handel und Landwirtschaft. Sie verwies auf die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie). Praktiken wie kurzfristige Stornierungen oder einseitige Änderungen der Lieferbedingungen würden verboten. Zudem sehe sie eine weitere Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel kritisch, sagte die Ministerin. Sie erwarte von allen Beteiligten, dass mit den jüngst getroffenen Entscheidungen in diesem Bereich verantwortungsvoll umgegangen werde.

"Als Politik machen wir unsere Hausaufgaben, auch, indem wir zum Beispiel mit Corona-Hilfen den Landwirten unter die Arme greifen oder bei neuen Anforderungen für Tierwohl und Umweltschutz Stallumbauten oder technische Modernisierungen finanziell fördern", führte Klöckner aus. Der Handel sei jetzt gefordert, konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen. Ein entsprechender Entwurf für einen Verhaltenskodex sei für Januar zugesagt worden.

Zuvor hatte schon Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast Verständnis für die Bauernproteste gezeigt. Um Lösungen zu finden, müssten alle Marktpartner an einen Tisch. "Wir brauchen langfristige Strategien", betonte die CDU-Politikerin. Zugleich schränkte sie ein, "Politik macht keine Preise".

Der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, bezeichnete die Proteste der Milchbauern als "absolut berechtigt". Die anhaltenden Niedrigpreise auf dem Markt zwängen die letzten bäuerlichen Milchbetriebe in die Knie, die Wut der Landwirte sei nachvollziehbar. AgE

UPDATE: Die Proteste sind vorerst beendet nachdem sich die Landwirte mit Vertretern von Aldi auf einen Kompromiss geeinigt haben. Die Preise für Butter sollen weniger drastisch gesenkt werden als zunächst geplant. Genauere Informationen folgen hier in Kürze. (30.12.2020)