Klöckner soll Finanzierungsvorschlag unterbreiten

Eine zügige Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung mahnen die Grünen an. "Tierwohl geht nicht zum Nulltarif", erklärte der Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff. Notwendig sei eine Finanzierung durch die Gesellschaft. "Die Marktkräfte und Verbraucherentscheidungen allein werden den Umbau nicht anstoßen", so der Grünen-Politiker anlässlich der morgigen Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission.


Ostendorff warf Klöckner vor, sie habe zu lange auf Zeit gespielt. Die Liste der Baustellen werde derzeit immer länger. Baugenehmigungen von Ställen, Immissionsfragen und die Finanzierung von mehr Tierwohl seien nicht geklärt. "Alles wartet auf klärende Gesetzentwürfe aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium", so der Grünen-Politiker. Die Probleme auszusitzen, erweise sich als keine gute Strategie. Schon jetzt gäben immer mehr Betriebe auf.

Hohe Erwartungen hat der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz, an die Machbarkeitsstudie. "Der Umbau für eine artgerechte Tierhaltung ist möglich, die Finanzierung ist machbar", betonte Schulz. Statt jetzt Streit um Instrumente zu führen, müsse Ministerin Klöckner noch in diesem Monat einen Gesetzesvorschlag in das Kabinett bringen. "Wir wollen nicht erst auf die nächste Bundesregierung warten", stellte Schulz klar. Mit dem Umbau für eine artgerechte Tierhaltung und mit der Finanzierung bekomme man Planungssicherheit auf vielen Betrieben, "die wir dringend benötigen". AgE (02.03.2021)