Klöckner will "Ausstiegsdebatte" verhindern

Die Diskussion um den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland darf nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht zur "Ausstiegsdebatte" werden. Das wolle sie verhindern, unterstrich die CDU-Politikerin heute beim Deutschen Bauerntag 2020 in Erfurt. Klöckner beklagte, dass die Diskussion um die Tierhaltung so polarisiert und so absolut geführt werde wie einst die Debatte um die Atomkraft oder die Windkraft - emotional aufgeladen, sehr kontrovers.


Die Bundeslandwirtschaftsministerin warnte vor der Abwanderung der Tierproduktion aus Deutschland, denn dann werde das Problem nur verlagert, aber nicht gelöst. "Mein Ziel ist, Wirtschaftlichkeit und Tierwohl auf deutschem Boden zusammenzubringen, die Tierhaltung, die gesellschaftlich akzeptierter ist, mit den Landwirten zusammen umzubauen", erklärte Klöckner. Der Ausstieg aus der Tierhaltung sei für sie keine Option.

Mit Blick auf die aktuell durch Corona und die Afrikanische Schweinepest (ASP) arg gebeutelte Schweinehaltung forderte die Ministerin "die Solidarität der ganzen Kette, vom Ferkelzüchter über den Schlachter bis zum Handel". Die Top-3-Schlachtereien schlachteten fast 60 % aller Schweine in Deutschland, was keiner kompensieren könne. Das könne man beklagen. "Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass kleinere, dezentrale Schlachtereien, die wir auch fördern, es schwer haben, die hohen Investitionen und Hygieneauflagen zu schultern", stellte Klöckner fest. Und sie bekomme immer wieder berichtet, wie sehr das Personal in diesem Bereich, gerade bei den mittelständischen Betrieben, in der Fläche fehle.

Zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärte die Bundeslandwirtschaftsministerin, die derzeit den Vorsitz im EU-Agrarrat hat, dass es verbindliche Leitplanken für die Klima- und Umweltauflagen geben solle, aber dazu auch die Konditionalität. Damit es fair zugehe und es kein Umweltstandards-Dumping gebe, müssten die Anforderungen für alle Mitgliedstaaten gelten, betonte Klöckner. "Wenn am Ende nur die nationalen Strategiepläne darüber entscheiden, dann wissen wir, wie bei uns die Diskussionen laufen und wie sie in manch anderen Staaten laufen", so die CDU-Politikerin.

Die Einkommenssicherung der Landwirte und die Ernährungssicherung gehörten aber ebenso zu einer erfolgreichen GAP, unterstrich Klöckner. Sie werde dafür sorgen, dass dies angemessen berücksichtigt werde. Bezüglich der Farm-to-Fork-Strategie gibt es laut der Ressortchefin noch einige Widersprüche aufzulösen. Wenn mehr Unabhängigkeit der europäischen Nahrungsmittelerzeugung und mehr Regionalität gefordert seien, dann müsse auch die Erntesicherung, die Ertragssicherung mitgedacht werden. AgE (19.10.2020)