Klöckner will Lockpreise für Fleisch untersagen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will mit wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen zu niedrigen Verkaufspreisen für Fleisch einen Riegel vorschieben und so ein Mehr an Tierwohl erreichen. Wie die Ministerin im Anschluss an das "Branchengespräch Fleisch" heute in Düsseldorf erklärte, soll ein Preiswerbeverbot für Fleisch geprüft werden. "Wir wollen damit deutlich machen, wo im Wettbewerb auch aus ethischen Gründen Grenzen gesetzt werden müssen" heißt es dazu in dem von Klöckner und den Agrarministerinnen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachen, Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast, vorgelegten Perspektivenpapier "Fleischwirtschaft vom Stall bis zum Teller". Verschärfen will die Bundesministerin dazu auch das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis.

Klöckner betonte, dass der Preis für Fleisch und Wurst derzeit nicht den wahren Wert wiedergebe. Fleisch solle nicht zur Luxusware werden, aber auch keine Alltagsramschware. Der Preisdruck an der Theke werde natürlich bis zum Tierhalter durchgereicht. Deshalb sei es zu kurz gegriffen, nur die Stallhaltung in den Blick zu nehmen. Diese müsse anders werden, und da stelle sich die Frage, wie das finanziert werde. "Und deshalb halten wir auch eine Tierwohlabgabe für notwendig" betonte Klöckner. Diese müsse europarechtlich klar und sicher sein. Als möglichen Betrag nannte sie 0,40 Euro pro Kilogramm.

Otte Kinast erklärte, "wir brauchen die Tierwohlabgabe". Die Landwirte seien bereit, ihre Ställe, ihre Betriebe umzubauen, aber sie könnten das nicht allein schaffen. Dazu brauche es Geld, weshalb man an einer Tierwohlabgabe nicht vorbeikommen werde. Ein gutes Beispiel sind laut Otte-Kinast der Ökolandbau und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Ökolandbau sei mit einer Umstellungs- und Beibehaltungsprämie eingeführt worden; eine Blaupause sei also da. Und das EEG werde auch von allen per Umlage mitgetragen.

Heinen-Esser hob hervor, dass bei dem Treffen erstmals alle in der Kette sich zur Einführung einer Tierwohlabgabe bekannt hätten. Sie teilte mit, dass es im September ein weiteres Treffen in dieser Runde geben werde, wo dann auch genauer auf das Tierwohlkennzeichen eingegangen werden soll. Die nordrhein-westfälische Ministerin regte zudem eine Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zu dem Thema an, denn das Umsteuern des Systems müsse von allen demokratischen Parteien mitgetragen werden. AgE (30.06.2020)