Klöckner will "System unlauterer Praktiken" im Lebensmittelhandel beenden

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) und zusätzlichen nationalen Ergänzungen will die Bundesregierung die kleinen Lieferanten und die Erzeugerstufe in der Lebensmittelkette gegen die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) stärken. Der heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht unter anderem Verbote für etliche, bisher übliche Praktiken zwischen LEH und Lieferanten vor. So sollen Käufer Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln nicht mehr kurzfristig stornieren oder einseitig die Lieferbedingungen, Qualitätsstandards und Zahlungsbedingungen ändern dürfen. Das Zahlungsziel für solche Lebensmittel soll künftig nicht später als 30 Tage und für nichtverderbliche Lebensmittel nicht später als 60 Tage betragen.


Klar untersagt soll auch sein, dass der Käufer Liefervereinbarungen trotz Verlangen des Lieferanten nicht schriftlich bestätigt oder die Käufer Geschäftsgeheimnisse von Lieferanten rechtswidrig erwerben und nutzen beziehungsweise Käufer mit Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art bedrohen. Entschädigungen vom Lieferanten für die Bearbeitung von Kundenbeschwerden sollen ohne ein Verschulden desselben nicht mehr zulässig sein, ebenso wie die Rückgabe nicht verkaufter Erzeugnisse an den Lieferanten ohne Zahlung. Untersagt wird ferner, dass der Käufer vom Verkäufer eine Zahlung für die Lagerung der Erzeugnisse verlangt oder der Lieferant Kosten zu tragen hat, die dem Käufer ohne ein Verschulden des Lieferanten entstehen, nachdem die Ware dem Käufer übergeben wurde.

Die Richtlinie sieht außerdem vor, dass andere Handelspraktiken nur erlaubt sind, wenn sie vorher ausdrücklich und eindeutig zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Dies soll beispielsweise dann gelten, wenn der Lieferant die Kosten für Preisnachlässe im Rahmen von Verkaufsaktionen übernimmt, wenn der Lieferant Listungsgebühren zahlt oder wenn ein Lieferant sich an Werbekosten des Händlers beteiligt.

"Unlautere Praktiken sind im Lebensmittelhandel vielfach Realität", stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs fest. Dieses "System" wolle die Bundesregierung beenden, auch um kleine Erzeuger und die regionale Produktion zu stärken. Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist der Entwurf zur Umsetzung der UTP-Richtlinie "ein guter Kompromiss zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern, sonstigen Lebensmittelherstellern und -lieferanten auf der einen sowie dem Lebensmitteleinzelhandel auf der anderen Seite". Für beide Seiten seien faire und verlässliche Vertragsbeziehungen essentiell. "Diesem Ziel sind wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gerecht geworden", so Altmaier. AgE (18.11.2020)