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EU-Ratspräsidentschaft

Klöckner zieht eine positive Bilanz

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Die Tage der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind gezählt. Heute hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Staffelstab an ihre portugiesische Amtskollegin Maria do Céu Albuquerque übergeben, die den europäischen Agrarrat offiziell aber erst ab Januar leitet. Klöckner zog anlässlich dieser Amtsübergabe ein positives Fazit ihres sechsmonatigen Ratsvorsitzes: "Wir haben sehr viel erreicht. Mehr erreicht, als uns viele zugetraut haben". Mit dem Ratsbeschluss zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) seien wichtige Weichen für die kommende Dekade gestellt, erklärte die Minister im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz.


Damit sieht Klöckner eines der zentralen Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft erreicht. Entscheidend für die Kompromissfindung zur künftigen Ausrichtung der Landwirtschaft sei es gewesen, Zielkonflikte zu benennen, um Nachhaltigkeit unter einen Hut mit der Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln sowie Bioenergie zu bringen. Unter ihrem Vorsitz habe der EU-Agrarrat zudem einstimmig die Ratsschlussfolgerungen zur Farm to Fork-Strategie verabschiedet. Damit sei ein weiteres Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft im Agrarbereich umgesetzt worden. Wichtig sei es ihr auch gewesen, das Thema Digitalisierung als Voraussetzung für mehr Tierwohl und präzisen Pflanzenbau während der deutschen Ratspräsidentschaft voranzubringen.
Klöckner nutzte die Amtsübergabe auch, um Kritik an den GAP-Reformbeschlüssen nochmals zurückzuweisen. "Wer behauptet, wir fallen mit den Beschlüssen ökologisch hinter den aktuellen Stand zurück, der hat das Papier nicht gelesen", stellte die Ministerin klar. Vielmehr werde ein Systemwechsel in der europäischen Landwirtschaft eingeleitet, weg von der Prozessorientierung, hin zu Ergebnisorientierung. Künftig gebe es für die Landwirte keine Leistung mehr ohne Gegenleistung. Die GAP-Reform verlange den Bauern einiges ab, so Klöckner. Daher kämen die Änderungen nun auch nur schrittweise. AgE (18.12.2020)
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