Koalitionsarbeitsgruppe soll Finanzkonzept für Tierhaltung vorlegen

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition über die langfristige Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zählen offenbar nicht zu den Gründen für Bundesfinanzminister Christian Lindner, die für kommenden Mittwoch vorgesehene Beschlussfassung des Bundeskabinetts über die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 abzusagen. Lindner und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seien sich einig, dass zusätzliche Mittel zunächst nicht aus dem laufenden Haushalt aufgebracht werden sollen, hieß es am Freitag in Berlin. Stattdessen soll die bereits eingerichtete Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen einen Vorschlag für einen Finanzierungsmechanismus vorlegen.

Demnach hat die Frage der Tierhaltungsfinanzierung in dem Ministergespräch von Lindner und Özdemir zum Haushalt 2024 keine wesentliche Rolle gespielt. Die beiden Ressortchefs hatten sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, bis 2026 insgesamt 1 Mrd Euro aus dem Bundeshaushalt als Anschubfinanzierung für den angestrebten Umbau der Tierhaltung zur Verfügung zu stellen; davon sind 150 Mio Euro für dieses und 250 Mio Euro für das kommende Jahr vorgesehen. Wie die finanzielle Unterstützung der Stallbauinvestitionen sowie insbesondere der laufenden Mehrkosten langfristig erfolgen sollen, ist bislang jedoch völlig offen.

Dem Vernehmen nach hat sich die Koalitionsarbeitsgruppe mit Agrarpolitikern von SPD, Grünen und FDP bislang vorrangig mit offenen Fragen zur geplanten verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung befasst. Insbesondere Politiker von SPD und Liberalen fordern Korrekturen am vorgelegten Regierungsentwurf. Hier gibt es allerdings bislang ebenso wenig einen Durchbruch wie bei den erforderlichen Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht, um die angestrebten Tierwohlställe überhaupt erst zu ermöglichen. Minister Özdemir hatte ursprünglich die Erwartung geäußert, dass die Arbeitsgruppe bis Ende März Einigkeit in den strittigen Fragen erzielen werde. Davon ist inzwischen nicht mehr die Rede.

Finanzminister Lindner hatte gestern den Bundeskanzler offiziell darüber informiert, dass die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 nicht wie geplant in der nächsten Woche vom Kabinett beschlossen werden sollen. Stattdessen müsse er zunächst weitere Gespräche mit seinen Ressortkolleginnen und -kollegen führen. Diese hatten Ausgaben für den kommenden Haushalt angemeldet, die Presseberichten zufolge um insgesamt 70 Mrd Euro über dem geltenden Finanzplan für 2024 lagen. Zwar ist es Lindner in den Verhandlungen wohl gelungen, diese Summe deutlich zu reduzieren. Von einer Verständigung ist man aber offenbar noch ein erhebliches Stück entfernt. Die Eckwerte bilden die Grundlage für den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Den muss die Regierung spätestens in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen. AgE/rm (13.03.2023)