Entwurf Düngemittelstrategie

Kommission drängt auf Anpassungen bei der Nährstoffbewirtschaftung

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Die Europäische Kommission drängt angesichts der Verknappung bei mineralischen Düngemitteln auf eine stärkere Anpassung der Nährstoffbewirtschaftung in den EU-Mitgliedstaaten. Das zeigt der aktuelle Entwurf zur EU-Düngemittelstrategie, der am kommenden Mittwoch offiziell präsentiert werden soll. Darin fordert die Brüsseler Behörde die Mitgliedstaaten dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Landwirte im Rahmen der nationalen Strategiepläne zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ihre Düngemittel effizienter einsetzen. Konkret sollten dafür die Pläne für die Nährstoffbewirtschaftung sowie die Förderung der Präzisionslandwirtschaft "mit voller Kraft" umgesetzt und - wo noch nicht erfolgt ‑ angepasst werden.
Im Weiteren setzt die Kommission auf eine Ausweitung des ökologischen Landbaus, mehr Agrarökologie, den Einsatz von Leguminosen in der Fruchtfolge sowie zusätzliche Beratung und Schulung in Sachen Nährstoffbewirtschaftung. Ferner weisen die Brüsseler Beamten in dem Mitteilungsentwurf darauf hin, dass das neue Instrument der Eco-Schemes zur Förderung der organischen Düngung zum Einsatz kommen sollte. Dafür notwendige Änderungen in den strategischen Plänen der GAP werde man "zügig" genehmigen, so die Zusage aus Brüssel.
Darüber hinaus werden Mitgliedsländer aufgefordert, die Versorgung von Düngemittelherstellern mit Erdgas konstant zu gewährleisten. Dies müsse auch dann durch die nationalen Notfallpläne sichergestellt sein, wenn es aufgrund einer Mangellage zur Rationierung von Erdgas kommen sollte.
Zudem werden in der vorliegenden Version der Düngemittelstrategie die Mitgliedstaaten ermutigt, den geänderten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zu nutzen, um Landwirte und Düngemittelhersteller gezielt zu unterstützen. Hierfür könnten beispielsweise EU-Mittel aus dem Kohäsions- und dem Konjunkturfonds verwendet werden. Derweil wolle man zusammen mit den Mitgliedstaaten die Zweckmäßigkeit neuer außerordentlicher Stützungsmaßnahmen prüfen, die aus der im März aktivierten Krisenreserve finanziert werden könnten, heißt es in dem vorliegenden Papier.
Darüber hinaus will die Kommission Maßnahmen fördern, die auf eine strategische Autonomie in Bezug auf die Düngemittelversorgung in der Gemeinschaft abzielen. Beispielhaft wird auf einen verbesserten Zugang zu organischen Düngemitteln und Nährstoffen aus recycelten Abfallströmen verwiesen. Geplant ist ferner eine Unterstützung und Priorisierung der Umstellung der europäischen Stickstoffdüngerindustrie auf grünes Ammoniak.
Im internationalen Bereich will Brüssel den Beitrag der Europäischen Union zur Sicherung der globalen Ernährungssicherheit fortsetzen und verstärken, um die Abhängigkeit von Mineraldüngereinfuhren zu verringern. Dazu soll die Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnerländern verstärkt werden. AgE/kl (04.11.2022)
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