Niedersachsens ASP-Zone

Kommission schlägt Fristverkürzung um neun Tage vor

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Die Europäische Kommission will jetzt zumindest eine Verkürzung der Frist für die Restriktionszone der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Emsland um neun Tage vorschlagen. Dies kündigte die zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides in einem Schreiben an den CDU-Europaabgeordneten Jens Gieseke und den Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, an. Laut der Zypriotin müssen der vorgesehenen Fristverkürzung vom 14. auf den 5. Oktober noch die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) mehrheitlich ihre Zustimmung erteilen.
Die Frist für die ASP-Restriktionszone würde der Brüsseler Behörde zufolge damit genau drei Monate nach Abschluss der vorläufigen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in dem betroffenen Betrieb enden. Wie aus dem Schreiben weiter hervorgeht, wird ein Vertreter der Bundesregierung "Mitte September" die Möglichkeit erhalten, Gründe für eine Fristverkürzung vor den anderen EU-Mitgliedstaaten darzulegen.
Gieseke und Stegemann, beides Christdemokraten aus Niedersachsen, hatten Kyriakides in einem Schreiben zu einer deutlichen Verkürzung der Frist aufgefordert und auf die durchgeführten intensiven Bekämpfungsmaßnahmen hingewiesen. Gieseke bezeichnete es zwar als "gut", dass jetzt wenigstens eine Verkürzung auf den 5. Oktober eingeräumt werden solle, denn "jeder Tag zählt". Aus seiner Sicht gibt es aber keinen wirklichen Grund, die Überwachungszone jetzt noch über vier Wochen aufrecht zu erhalten. Vor diesem Hintergrund warf der CDU-Politiker der EU-Kommission "Ignoranz" vor. Kyriakides habe mit keinem Wort die Schlachtproblematik und das wachsende Tierleid angesprochen. Das werfe ein "schlechtes Licht" auf die Arbeit der Brüsseler Behörde, so Gieseke. Der Vorschlag sei keine verantwortliche Lösung in dieser dramatischen Situation.
Auch Stegemann zeigte sich kritisch. Dass die Frist nicht weiter verkürzt werde, sei "ein schwerer Schlag in die Magengrube aller betroffenen Landwirte". Ferner beklagte der Unionsagrarsprecher, dass sich das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht erkennbar mit Nachdruck für eine Fristverkürzung eingesetzt habe. AgE (08.09.2022)
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