Kommission wird Vorschläge nicht zurückziehen

Die Europäische Kommission beabsichtigt nicht, ihre Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zurückzuziehen. Das habe der geschäftsführende Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erneut klargestellt, berichteten die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) mit Hinweis auf eine gestern mit dem Niederländer abgehaltene Videokonferenz. Zuletzt hatten unter anderem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und eine Reihe weiterer EU-Agrarminister dem Sozialdemokraten vorgeworfen, die Vorschläge zurückziehen zu wollen und damit die demokratischen Spielregeln nicht zu beachten.


Wie allerdings schon zuvor aus Timmermans' Umfeld gegenüber AGRA-EUROPE festgestellt worden war, hatte der Klimakommissar vor mehreren Wochen in einem Interview mit niederländischen Medien lediglich erklärt, dass die Kommission immer formell das Recht habe, Vorschläge zurückzuziehen. Zugleich habe er aber auch klargestellt, dass dies nicht sein Ziel sei.

Beim Treffen mit dem COPA/COGECA-Präsidium betonte der Kommissionsvizepräsident den Dachverbänden zufolge, dass er in den laufenden Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und dem Parlament genügend Spielraum sehe, um die EU-Agrarpolitik näher an die Ziele des Green Deal zu knüpfen. Gleichzeitig habe Timmermans noch einmal die Vorlage einer Folgenabschätzung für die Farm-to-Fork-Strategie fest zugesagt. Auf Anfrage von AGRA-EUROPE, wann genau damit zu rechnen sei, erklärte ein Kommissionssprecher lediglich, dass man in den kommenden Jahren mehrere Folgenabschätzungen zum Green Deal vorlegen werde.

COPA-Präsidentin Christiane Lambert unterstrich derweil, dass die Landwirtschaft eine zentrale Rolle beim Klimaschutz einnehme. Es seien bereits eine Reihe von Initiativen gestartet worden, bei denen das Klima und die biologische Vielfalt im Mittelpunkt des Handelns stünden. Ferner bekräftigte die Präsidentin des französischen Bauernverbandes (FNSEA) die Forderung des Berufsstandes, dass im Rahmen des Green Deal den Landwirten bei ihren Klimaschutzanstrengungen stärker unter die Arme gegriffen werden müsse.

Auch COGECA-Präsident Ramon Armengol betonte die Bereitschaft der von ihm vertretenen Unternehmen, sich für mehr Nachhaltigkeit einsetzen zu wollen. Dafür erwarte er jedoch, dass die EU die Landwirte und ihre Genossenschaften mit konkreten Maßnahmen hinsichtlich Innovation, Technologie und Infrastruktur unterstütze, betonte der Portugiese. AgE (07.12.2020)