Baulandmobilisierungsgesetz

Krüsken fordert grünes Licht für Stallumbauten

Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 
Copyright: Shutterstock
Ein ehrliches Bekenntnis und mehr Unterstützung beim Tierwohl fordert der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, von der Politik. "Das derzeitige Baurecht steht dem Umbau von Ställen in Richtung höherer Tierwohlstandards entgegen", sagte Krüsken anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Regierungsentwurfs für ein Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag.


Krüsken erinnerte an die Übereinkunft im Koalitionsvertrag, Stallumbauten zur Schaffung von mehr Tierwohl zu ermöglichen. In der Folge hätten unter anderem die Borchert-Kommission und der Agrargipfel mit der Bundeskanzlerin deutliche genehmigungsrechtliche Erleichterungen für solche Baumaßnahmen gefordert. Ähnlich hatte sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz geäußert, ohne dass die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgegriffen hat.
"Die Bauern wollen mehr Tierwohl umsetzen und müssen nun feststellen, dass die öffentlichen politischen Bekundungen zur Unterstützung dieses Weges Makulatur sind", kritisierte der DBV-Generalsekretär. Notwendige bauliche Erweiterungsmaßnahmen oder ein Ersatzbau seien nach der Maßgabe der Bundesregierung nicht möglich, mehr Platz oder Ausläufe für die Tiere würden so blockiert.
Den zur Begründung vorgebrachten Hinweis der Bundesregierung auf die Schonung des Außenbereichs hält Krüsken für vorgeschoben. Die vom Berufsstand unterstützte Empfehlung der Länderkammer stelle nämlich ausdrücklich sicher, dass über den Umbau der Tierbestand nicht erhöht werden dürfe. "Mehr als unglaubwürdig" gerate das Gesetzesvorhaben dadurch, dass mit dem Baulandmobilisierungsgesetz der Zugriff auf den Außenbereich und damit auf die Futter- und Wirtschaftsflächen der landwirtschaftlichen Betriebe erleichtert werde, während die Dörfer zu veröden drohten. AgE (29.01.2021)
Weitersagen: WhatsApp Facebook Twitter Mail
 

Das könnte Sie auch interessieren

Tierwohlcent
Holzenkamp gegen Flaschenhals-Lösung
26.03.2024 — Leidtragende einer Verbrauchsteuer auf Fleisch, die an Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben erhoben würde, wären laut Raiffeisenverband die Erzeuger. Stattdessen fordert der DRV eine Steuer auf Endverbraucherebene. Notwendig sei eine bürokratiearme Lösung.
Umbau der Tierhaltung
Investitionsförderung für Tierwohlumbau angelaufen
15.03.2024 — Das Förderprogramms zum Umbau der Tierhaltung ist angelaufen. Die ersten Anträge sind eingegangen. Minister Cem Özdemir ist zufrieden. Das Programm wertet er als weiteren Schritt aus der Krise. Der Grünen-Politiker verweist auf seinen Vorschlag für einen "Tierwohlcent" zur langfristigen Finanzierung.
Tierwohl-Cent
FDP-Politiker Hocker gegen Tierwohlabgabe
16.02.2024 — Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, hat sich gegen eine Tierwohlabgabe auf Fleisch ausgesprochen. Neue Verbrauchssteuern seien nicht die richtige Antwort auf die Probleme im Landwirtschaftssektor, sagte Hocker am Freitag (16.2.) in Berlin. Der FDP-Politiker wendet sich damit gegen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der zuletzt erneut für eine entsprechenden Abgabe geworben hatte.
Rundumschutz
R+V-AgrarPolice
Im Schadenfall kann die wirtschaftliche Existenz des Betriebes und damit die Lebensgrundlage der Familie und der Mitarbeiter schnell gefährdet sein. Landwirtschaftliche Unternehmer sind kaum in der Lage, für diesen Fall ausreichend Rücklagen zu bilden. Die R+V-AgrarPolice bietet umfassenden betrieblichen Versicherungsschutz, den Sie individuell für Ihren Betrieb zusammenstellen können.en.
Tierwohlabgabe
Einnahmen müssen den Tierhaltern zugutekommen
09.02.2024 — Vor falschen Weichenstellungen bei der geplanten Tierwohlabgabe warnt der Deutsche Raiffeisenverband (DRV). "Es muss eine Verbrauchersteuer sein und darf keine zusätzliche Erzeugersteuer werden", so DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp zu den Eckpunkten des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine mengenbezogene Verbrauchssteuer auf tierische Produkte.

xs

sm

md

lg

xl