Länder fordern Bundesförderprogramm für schweinehaltende Betriebe

Ein größeres finanzielles Engagement zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) fordern ostdeutsche Landwirtschaftsminister von der Bundesregierung. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner müsse vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf die weitere Verbreitung der Tierseuche ernster nehmen und die betroffenen Bundesländer bei der Umsetzung dieser Maßnahmen finanziell unterstützen, verlangte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus im Vorfeld der morgigen Sonder-Agrarministerkonferenz zur Bekämpfung der ASP.


Brandenburgs Ressortchef Axel Vogel warf dem Bund vor, die Last auf die Anrainerländer der polnischen Grenze abzuwälzen. Brandenburg und Sachsen seien aktuell das Bollwerk, um eine Ausweitung der ASP auch auf westliche Bundesländer zu verhindern. Zugleich spitze sich die Situation der dortigen Betriebe immer weiter zu, je länger es nicht gelinge, die ASP zurückzudrängen.

Backhaus zufolge hat allein das Land Mecklenburg-Vorpommern bislang rund 10 Mio Euro für Präventivmaßnahmen im Bereich Forst und Jagd aufgewendet. Dies sei notwendig, da ein Seuchenausbruch dem Land noch viel teurer zu stehen kommen würde. Allein für Mecklenburg-Vorpommern mit etwa 717 000 Hausschweinen in rund 2 700 Betrieben wäre dann mit einem Schaden von fast 1 Mrd Euro pro Jahr für Handelsausfälle, Tierverluste und Entschädigungszahlungen zu rechnen.

"Wenn wir die ASP nicht in den Griff bekommen, wird es über kurz oder lang kaum noch Schweinehaltung in Deutschland geben", warnte Backhaus. Zwar stünden andere Themen wie die Corona-Pandemie oder die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands derzeit im Fokus; die ASP dürfe aber nicht vom Radar des Bundes verschwinden. "Jeder Euro, den wir jetzt in die Eindämmung dieser Seuche investieren, wird sich tausendfach auszahlen, und zwar für uns alle", betonte der Minister.

Die Sonder-AMK geht auf die Initiative von Mecklenburg-Vorpommern zurück. Gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen hat das Land einen entsprechenden Beschlussvorschlag erarbeitet. Darin wird der Bund unter anderem aufgefordert, ein umfassendes Förderprogramm für die schweinehaltenden Betriebe in den von der ASP betroffenen Regionen aufzulegen. Ziel müsse es sein, die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen der Betriebe auszugleichen, Betriebe bei einen seuchenbedingten vorübergehenden Ausstieg aus der Erzeugung zu unterstützen sowie den Aufbau regionaler Schlachtmöglichkeiten und Wertschöpfungsketten zu fördern. Fördern soll der Bund zudem investive Maßnahmen an Schlachthöfen, die durch seuchenhygienische Maßnahmen begingt sind, sowie laufende Mehraufwendungen. AgE (01.09.2021)