Länderminister zwischen Erleichterung und Enttäuschung

In den Bundesländern haben die Beschlüsse des EU-Agrarrates zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Während sowohl die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast als auch ihr Schweriner Amtskollege Dr. Till Backhaus erleichtert auf die Einigung reagierten, zeigte sich Schleswig-Holsteins Ressortchef Jan Philipp Albrecht enttäuscht.

"Europas Landwirtschaft soll grüner und gerechter werden, weil es um gesellschaftliche Themen wie Umweltschutz, Klimaschutz und gesunde Ernährung geht", kommentierte Otte-Kinast den Luxemburger Kompromiss. Die letzten Hürden müssten jetzt zügig in den Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament genommen werden. "Wir haben dann die historische Chance, durch einen nationalen Strategieplan die Leitplanken der GAP für die nächsten Jahre in Deutschland selbst festzulegen", so die CDU-Politikerin. Dabei gehe es darum, Wirtschaftlichkeit und Ökologie zu vereinen.

"Der Kompromiss ist wichtig, damit unsere Landwirte endlich Rechts- und Planungssicherheit bekommen", erklärte Backhaus, der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hohen persönlichen Einsatz bescheinigte, sich deren Einordnung der Beschlüsse als "Systemwechsel" jedoch ausdrücklich nicht zu eigen machte. Es bleibe dabei, dass auch bei dieser GAP-Reform jeder Mitgliedstaat vorrangig seine jeweiligen Budgetanteile sichern wolle und die stärkere Umweltorientierung als Feigenblatt dafür diene, so der SPD-Politiker. Der EU sei es abermals nicht gelungen, die notwendigen Leistungen für Klimaschutz, Gewässerschutz, Tierwohl und Biodiversität zu definieren und bei den Landwirten "einzukaufen".

Die Festschreibung von 20 % der Mittel in der Ersten Säule für die Eco-Schemes begrüßte Backhaus als Schritt in die richtige Richtung. Positiv sei auch, dass es keine generelle Ausnahme der Konditionalität für kleinen Betriebe geben solle. Allerdings bedeute die gewählte Schwelle von 10 ha, dass sehr viele Klein- und Nebenerwerbslandwirte sich - wie schon beim Greening - nicht an Umweltleistungen beteiligen müssten.

Für Albrecht sind die Entscheidungen des Agrarministerrates und Europaparlaments hingegen "ein heftiger Schlag für all jene Landwirtinnen und Landwirte, die nicht länger im Wettbewerb benachteiligt werden wollen, weil sie hohe Umweltstandards befolgen". Der Grünen-Politiker sprach von einem "Reförmchen", mit dem weder den Landwirten noch der Umwelt geholfen sei. Einmal mehr werde die Chance verpasst, auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu schaffen, die Ökonomie und Ökologie perspektivisch zusammenführe. AgE (22.10.2020)